Netzpolitik 

Abstimmung zum "Artikel 13": Wer ist dafür, wer dagegen?

Wie das EU-Parlament über Artikel 13 abstimmen wird.
Wie das EU-Parlament über Artikel 13 abstimmen wird.
Foto: pixabay
Das Parlament stimmt heute über den heiß debattierten Artikel 13 ab. Wir verraten dir, wann du mit einem Ergebnis rechnen kannst und wie umstritten der Artikel wirklich ist.

Heute findet die Abstimmung über die Urheberrechtsreform statt. Wird der umstrittene Artikel 13 angenommen oder abgelehnt? Proteste in vielen europäischen Städten haben in den vergangenen Tagen die Diskussion rund um die Abstimmung begleitet. In einem Interview mit der Zeit sprach Axel Voss von einer Enteignung, die YouTube veranstalten würde.

Warum Artikel 13 umstritten ist

Am Dienstag um 9 Uhr beginnt das Finale um den umstrittenen Artikel 13 (der nun Artikel 17 heißt). Axel Voss eröffnet die Debatte im Parlament, die Abstimmung wird voraussichtlich um 12.30 Uhr starten. Die einen sprechen von Zensur, die anderen von Reformen – in jedem Fall polarisiert die Neugestaltung der Geseztesartikel. Doch was regelt der Artikel 13 eigentlich?

Darum geht's beim Artikel 13

Der Artikel 13 verpflichtet Plattformen dazu, urheberrechtliche Werke nicht mehr unerlaubt zugänglich zu machen. Plattformen sollen sich künftig die Rechte bei den Urhebern besorgen. Gegner des Artikels befürchten sogenannte Upload-Filter. Dabei würden Interneteiten wie YouTube Filter einsetzen müssen, damit keine urheberrechtlich geschützten Werke gepostet werden.

Kritiker sehen darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und gar das Ende des gesamten freien Internets. In vielen europäischen Städten hatten sich am Samstag Gegner des Entwurfs versammelt.

Wer ist dafür?

Voss spricht im Zeit-Interview davon, dass YouTube ohnehin bereits viel Macht besäße. Und teilweise würden sie schon Filtern, merkt er an. Weiterhin verteidigt der EU-Abgeordnete den Entwurf. Auf Twitter schreibt er, das Internet sei nicht in Gefahr. Man geht davon aus, dass seine Fraktion für den Entwurf stimmen wird.

Es gebe laut Voss keine Zensur, der Entwurf gebe Rechtssicherheit und viel mehr Möglichkeiten. Im Parlament sagte er, dass Google und YouTube Desinformationen verbreiten würden. Einen Beweis dieser These legte er nicht vor.

Wie könnte es weiter gehen?

Die Abstimmung zur Urheberrechtsreform startet am Dienstagnachmittag um 13 Uhr. Der Entwurf könnte noch vor der Europawahl im Mai diesen Jahres umgesetzt werden. Die einzelnen Staaten wären dann in der Verantwortung, den Entwurf umsetzen.

Aus Protest wurde in den vergangenen Tagen sogar Wikipedia abgestellt, selbst das Online-Lexikon kämpft gegen die bevorstehende Reform.

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