Netzpolitik 

Putins Plan der digitalen Isolation geht auf: Das "russische Internet" kommt

Putins Plan des "russischen Internets" geht auf: Das eigenständige Internet wurde durch das russische Parlament beschlossen.
Putins Plan des "russischen Internets" geht auf: Das eigenständige Internet wurde durch das russische Parlament beschlossen.
Foto: imago images / ITAR-TASS
Das russische Parlament hat in zweiter und entscheidender Lesung ein Gesetz verabschiedet, das den Weg für ein eigenständiges Internet des Landes ebnet.

Putins Plan, dem freien Internet den Stecker zu ziehen, geht auf: In Zukunft wird der russische Internetverkehr über Server im eigenen Land gelenkt werden. Die Reform für ein eigenständiges Internet soll Russland unabhängig von Cyberattacken machen. Kritiker hinterfragen die Intentionen des Gesetzesentwurfes und werfen dem Staat vor, das Internet zensieren und kontrollieren zu wollen.

Russlands beschließt eigenständiges Internet

Kritiker befürchten, dass das durch eine Mehrheit der Duma beschlossene Gesetz Menschen um ihr Recht auf ein freies Internet bringe. Damit werde die „digitale Sklaverei“ eingeführt. Das "russische Internet" könnte zudem eine digitale Isolation des Landes mit sich bringen und Zensur sowie Überwachung von Seiten der Regierung vereinfachen. Das Parlament wies diese Bedenken jedoch als unbegründet zurück.

Video: RuNet: Kapselt sich das russische Internet ab?

Die dritte Lesung des Gesetzes ist für kommende Woche geplant. Daraufhin wird es dem Föderationsrat vorgelegt. Grundsätzlich ist dies jedoch eine reine Formsache. Die folgende Unterschrift des Präsidenten Wladimir Putin setzt das Gesetz in Kraft.

Die Demonstrationen gegen das Gesetz blieben erfolglos

Bereits Ende 2018 wurde der erste Gesetzesentwurf des "Digital Economy National Program" von Seiten des russischen Parlaments abgesegnet. Aufgrund dessen hatten Anfang März in Russland Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert – jedoch erfolglos. Zuletzt waren bereits Gesetze verabschiedet worden, die hohe Geldstrafen oder sogar Arrest für die Verbreitung falscher Informationen im Internet vorsehen.

Russland ist jedoch nicht die einzige Nation, die einen solchen starken staatlichen Einfluss des Internetverkehrs plant. Auch Chinas Pläne zur Überwachung und Abschottung sorgen kürzlich für Aufsehen.

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