Netzpolitik 

EU-Rat stimmt neuem Copyright zu – es folgt die nationale Umsetzung

"Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt."
"Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt."
Foto: Jean-Francois Badias / dpa
Wenngleich der EU-Rat der umstrittenen Urheberrechtsreform mit einigen Ausnahmen zugestimmt hat, steht nun die Frage im Raum, wie diese auf Bundesebene umgesetzt wird.

Es ist soweit: Nach der Entscheidung des Plenums hat nun auch der Rat der neuen Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt der EU zugestimmt. Dies mag ein Schlag ins Gesicht jener sein, die bis zum Ende erbittert dagegen kämpften, allerdings geht es nun in die Umsetzung auf nationaler Ebene. Eine wesentliche Rolle hierbei spielt die Protokollerklärung sowie die damit verbundenen Versprechen der Bundesregierung.

EU-Copyright auf Bundesebene

Die Entscheidung ist gefallen. Italien, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Finnland und Schweden stimmten dagegen, Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Der Rest des EU-Rats – einschließlich Deutschland – stimmte für das neue Copyright. Doch verbindet die Bundesregierung ihre Stimme mit einem Versprechen, das in ihrer Protokollerklärung verewigt wurde und für einen Hoffnungsschimmer sorgt.

"Zunächst werden die Vorgaben von Artikel 2 und 6 der Richtlinie aufgegriffen und klargestellt werden müssen: Denn die Regelungen zielen lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen", heißt es darin. "Also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook."

Weiter wolle die Bundesregierung klarstellen, "dass Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 [ehemals 13] gehören." Eine Ausnahme für Start-ups werde hierzu ergänzend umgesetzt.

Kritik an "Uploadfilter-Zensurmaschinen"

Nicht zuletzt die ehemalige Piratin und MdEP Julia Reda kitisiert die Entscheidung des Rats. Sie war von Beginn an auf Seiten der Aktivisten, die sich gegen die Artikel 15-17 (ehemals 11-13) sträubten. Auch jetzt gibt sie jedoch nicht auf, sondern animiert vielmehr dazu, am Ball zu bleiben. In einem Tweet bezieht sie sich dabei direkt auf die Protokollerklärung der Bundesregierung:

"Mit der Einführung von Uploadfilter-Zensurmaschinen im Profitinteresse der Contentindustrie haben CDU, CSU und SPD nicht nur digitale Meinungsfreiheit und Internetkultur auf dem Gewissen", erklärt auch Dr. Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Europawahl am 26. Mai, in einer Pressemitteilung: "Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt."

Stellvertretend für diese "Generation junger Menschen" hat sich auch die Initiative SaveTheInternet maßgeblich an dem öffentlichen Diskurs sowie im EU-Parlament beteiligt und mit Hilfe ihrer Petition weit über fünf Millionen Unterschriften gegen die umstrittenen Artikel sammeln können. Auch große Verbände und Organisationen setzen sich noch immer zur Wehr. Als Zeichen des Protests ging beispielsweise Wikipedia am 21. März 2019 offline. Dennoch: Hunderttausende Demonstranten und über fünf Millionen Unterzeichner konnten nichts gegen die Artikel 13 und 11 ausrichten – bis jetzt.

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