Netzpolitik 

Warum du beim Reisen bald noch mehr überwacht wirst

Airlines haben dein Handgepäck auf dem Kieker – und könnten Kontrollen verschärfen

Bist du auch immer erleichtert, wenn du dein volles Handgepäck irgendwie ins Flugzeug bekommen hast? Die Airlines ärgert das. Und deswegen soll sich 2019 einiges ändern.
Di, 16.04.2019, 15.46 Uhr

Airlines haben dein Handgepäck auf dem Kieker – und könnten Kontrollen verschärfen

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Die Kontrolle an Flughäfen nimmt enorm zu. Was bedeutet das für deine Daten? Wir bringen etwas Licht ins Dunkle.

Die Flughafenkontrolle soll laut einer neuen EU-Richtlinie stärker werden. Die Regelung führt dazu, dass dich Behörden zukünftig bei jedem internationalem Flug durchleuchten könnten. Aber was passiert dann eigentlich mit deinen Daten?

Die Flughafenkontrolle könnte enorm zunehmen

Du kannst künftig mit noch krasseren Kontrollen am Flughafen rechnen. Grund dafür ist eine Richtlinie zur EU-weiten Überwachung von Flugreisenden. Das Bundeskriminalamt überprüfte im ersten Jahr bereits zehntausende Passagiere mit einer automatisierten Rasterfahndung.

2016 beschloss die EU ein Gesetz, mit dem Behörden Flugreisende flächendeckend überwachen. Dadurch soll mehr Sicherheit geschaffen werden. Im Jahr darauf nickte der Bundestag das Gesetz ab. Airlines, Reisebüros und andere Reiseanbieter müssen vor jedem internationalen Flug der zuständigen Fluggastdatenzentralstelle „Passenger Name Records“ (PNR) übermitteln – auch ohne Verdacht.

Airlines und Co. müssen sensible Daten weitergegeben

Diese PNR beinhalten folgende Daten: Name, Anschrift, Flugverbindung, Sitzplatz, Essenswünsche oder IP-Adressen. Insgesamt bis zu 60 Einzelinformationen von dir können weitergereicht werden.

An diese Datenmaschine sind mittlerweile 20 Fluglinien gekoppelt, die Hälfte davon jedoch erst im Testbetrieb. Das Bundeskriminalamt (BKA) gleicht deine Informationen mit den Daten des Fahndungssystems der deutschen Polizei (INPOL-Datei) und dem Informationssystem der EU-Länder (Schengener Informationssystem) ab.

Verschärfte Kontrolle bestimmter Personen

Dieses sogenannte "Abgleichsystem" fand bereits bei rund 94.000 Personen einen Treffer. Letztendich waren davon nur 277 auffällig. Diese Personen werden dann etwa am Flughafen besonders kontrolliert, befragt oder festgenommen. Gemäß dem Schengener Grenzkodex kann eine Kontrolle auch verdeckt erfolgen.

Die gefundenen Treffer dürfen gemäß dem Fluggastdatengesetz nicht automatisiert mit weiteren Datenbanken abgeglichen werden. Deswegen überprüft die Fluggastdatenzentralstelle jede verdächtige Person manuell.

Verdächtige Personen werden manuell überprüft

Zukünftig soll die Reiseüberwachung zunehmen, berichtete der Weblog Netzpolitik. So rechnet die Bundesregierung diesbezüglich mit einem erheblichen Mehraufwand für Kontrollen von Personen und Sachen. Insgesamt 210 Stellen sind für die Bundespolizei geplant, weitere 41 bei der Zollverwaltung. 500 Stellen entstehen im Bundesverwaltungsamt (BVA), das das Informationssystem betreibt.

Kontrolle vs. Sicherheit

Behörden vermuten, dass zukünftig 180 Millionen Passagieren pro Jahr auf ihre persönlichen Daten kontrolliert werden. Kritiker warnen vor einer "alltäglichen Rasterfahndung mit anlassloser Speicherung der gefundenen Treffer". Das Innenministerium betont den Sicherheitsaspekt: "Die Überprüfung von Fluggastdaten leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität".

Stärker kontrolliert werden künftig übrigens nicht nur deine Informationen, sondern auch dein Handgepäck am Flughafen. Das sind die größten Mythen zur Flugsicherheit.

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