Netzpolitik 

Helfen Alexa und Co. Sicherheitsbehörden bald bei der Verbrechensbekämpfung?

Die Innenminister der Länder fordern den Zugriff auf digitale Mitschnitte von Smart Home-Geräten.
Die Innenminister der Länder fordern den Zugriff auf digitale Mitschnitte von Smart Home-Geräten.
Foto: Pexels
Digitale Spuren und Mitschnitte von Smart Home-Geräten sollen in Zukunft den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, fordern die Innenminister der Länder.

Sprachassistenten wie Amazons Alexa, aber auch smarte Kühlschränke oder Fernseher zeichnen zahlreiche Gesprächsfetzen in Privathaushalten auf. Diese Daten sollen künftig eine weitaus größere Rolle in der Verbrechensbekämpfung spielen – die Mitschnitte von Smart Home-Geräten sollen als Beweismittel vor Gericht verwendet werden dürfen.

Innenminister fordern Mitschnitte von Smart Home-Geräten als Beweismittel

Mitschnitte von smarten Geräten in Privathaushalten sollen die Sicherheitsbehörden bald bei der Verbrechensbekämpfung unterstützen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die anstehende Innenministerkonferenz (IMK) hervor, die der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), erarbeitet hat. Unterstützung findet der Vorschlag auf Seiten der Union und SPD.

Der Beschlussvorlage zufolge kommen digitalen Spuren "eine immer größere Bedeutung“ bei der Aufklärung von Kapitalverbrechen und terroristischen Bedrohungslagen zu. Ermittlungsbehörden sollen künftig auf diese Spuren zugreifen können – sofern eine richterliche Anordnung vorliegt. Soweit der Wunsch der Innenminister. Verfassungsrechtliche Bedenken sollen bis zum Herbst ausgeräumt werden.

Bisher darf die Polizei auf Daten von Smart Home-Geräten und Sprachassistenten aus Datenschutzgründen nicht zugreifen.

Video: Die gruseligsten Amazon Echo Alexa Gespräche

Der Vorschlag stößt auf enorme Kritik

Die Ressortchefs aus Bund und Ländern kommen am 12. Juni 2019 zu ihrer dreitägigen Frühjahrskonferenz in Kiel zusammen, um den Beschluss zu präsentieren. Der Vorschlag stößt bereits jetzt auf erhebliche Kritik seitens der Opposition: Die Grünen bezeichnen den Vorschlag beispielsweise als "Ausforschungs- und Kontrollwunsch des Staates", berichtet die Zeit.

Das Bundesjustizministerium mahnt die Bevölkerung weiterhin zu einem bewussten Umgang mit solchen smarten Geräten. Jeder Nutzer müsse sich der Gefahr bewusst sein, die von der Datenerfassung dieser Geräte ausgeht. Denn: Geräte wie Alexa sind praktische Alltagshelfer, bringen aber Einbußen unserer Privatsphäre mit sich.

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