Netzpolitik 

Dienstmissbrauch: Polizist durchstöbert Datenbanken nach Bekanntschaft

Ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg nutzte seine Dienstzugänge zur Datenabfrage für private Zwecke und verstieß damit gegen die DSGVO. (Symbolbild)
Ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg nutzte seine Dienstzugänge zur Datenabfrage für private Zwecke und verstieß damit gegen die DSGVO. (Symbolbild)
Foto: imago images / kamera24
Mithilfe seiner Dienstzugänge ermittelte er Personalien und Rufnummern. Das Bußgeld ließ entsprechend der DSGVO nicht lange auf sich warten.

Seit etwas über einem Jahr, genauer seit dem 15. Mai 2018, ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bereits in Kraft. Dennoch scheint sich bis jetzt noch nicht jeder ihrer Konsequenzen für den Datenschutz bewusst zu sein. So fiel zuletzt ein Baden-Württemberger Polizeibeamter dadurch auf, dass er seine Dienstzugänge missbrauchte, um an die persönlichen Daten einer Bekanntschaft zu gelangen. Ihn erwartete ein Bußgeld.

Datenabfrage für private Zwecke

Die Betroffene hatte der Polizist aus Baden-Württemberg offenbar zufällig kennengelernt. Sein Interesse an ihrer Person reichte jedoch scheinbar dazu aus, die Halterdaten ihres Fahrzeugs im Zentralen Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrtbundesamtes abzufragen. Anschließend soll der Beamte mit Hilfe einer SARS-Anfrage bei der Bundesnetzagentur an die Festnetz- und Mobilfunknummer der Frau gelangt sein.

Ohne ersichtlichen, offiziell dienstlichen Grund nutzte der Beschuldigte anschließend die gesammelten Daten, um sie zu kontaktieren. Einer Pressemitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, zufolge verstieß er damit mitunter gegen die 2018 in Kraft getretene DSGVO und wurde mit einem Bußgeld von 1.400 Euro belegt.

Datenschutzbeauftragter zieht sein Fazit

"Auch Mitarbeiter öffentlicher Stellen haben die geltenden Datenschutzregeln zu beachten. Der Landesgesetzgeber hat zwar öffentliche Stellen – anders als Privatunternehmen – bei Datenschutzverstößen von der Sanktionierung ausgenommen", so Brink. "Wenn Mitarbeiter öffentlicher Stellen allerdings dienstlich erlangte Daten zu privaten Zwecken nutzen, dann kann in gravierenden Einzelfällen gegen sie persönlich durchaus ein Bußgeld verhängt werden."

Obwohl der Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden sich meist schwierig gestaltet, kannst du dich doch zumindest online einigermaßen schützen. Räum beispielsweise mal wieder auf: So löschst du alte E-Mail-Adressen. Doch könnten bald sogar Sprachassistenten wie Alexa und Co. Sicherheitsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung helfen.

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