Netzpolitik 

Rechtlich gegen Spionage-Apps vorgehen: Darum gelingt es uns so selten

Spionage im Netz
Di, 24.09.2019, 09.56 Uhr

Spionage im Netz

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Immer wieder ist die Rede von Spionage-Apps, die sich auf unseren Smartphones befinden. Wir klären dich über die Rechtslage solcher Software auf.

Immer wieder wird darüber berichtet, dass diverse Anwendungen unser Smartphone ausspionieren. Doch in erster Linie müssen Spionage-Apps nicht von irgendwelchen unbekannten Hackern stammen, sondern können von Personen installiert sein, die wir kennen. So kann der Ex-Partner dahinterstecken, der wissen will, warum die Beziehung in die Brüche ging oder viele andere Gründe. Eins ist klar: In Deutschland machst du dich durch die Überwachung mit Spionage-Apps strafbar.

Spionage-Apps sind rechtlich gesehen eine Straftat

Die rechtliche Lage um Spionage-Apps ist kompliziert. Es gibt viele Schlupflöcher, um die Überwachung wirklich zu beweisen. Innerhalb kürzester Zeit ist eine Anwendung auf dem Smartphone installiert und nun lässt sich jeder Schritt nachverfolgen: Anrufe, Chats, Fotos, E-Mails, Standort, Kalendereinträge und vieles mehr.

Jede Spionage-App, die ohne die Zustimmung der überwachten Person installiert wird, ist eine Straftat. Denn im Strafgesetzbuch werden folgende Handlungen verboten:

  • das Abhören von Gesprächen
  • das unerlaubte Fotografieren
  • das Ausspähen von Daten

Diese Regelungen wurden festgelegt, noch bevor es Spionage-Apps überhaupt gab. Doch theoretisch greifen sie auch heute noch.

Klare Rechtslage, aber warum werden so wenige Täter belangt?

Das Problem liegt vor allem darin, dass die Hersteller von Spionage-Apps die Anwendungen nicht als solche bewerben. Sie werden als die Überwachungssoftware für Kinder angepriesen. Eltern haben das Recht ihre Kinder zu überwachen. Außerdem wird in den Nutzungsbedingungen darauf hingewiesen, dass die Installation nur mit der Zustimmung der überwachten Person erfolgen darf.

Diese Voraussetzung macht es schwer, rechtliche Schritte bei einer Zweckentfremdung vorzunehmen. Denn die Entwickler machen in dem Sinne nichts Illegales. Wird die Anwendung als Spionage-App missbraucht, liegt die Verantwortung beim Täter.

Auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist wertlos

Seit 2018 gilt in Deutschland die Datenschutzgrundverordnung. Wird dagegen verstoßen, müssen Unternehmen mit Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder vier Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Diese Regelung betrifft diejenigen, die Spionage-Apps einsetzen, aber auch diejenigen, die die Daten verarbeiten, was in diesem Fall die Hersteller der Apps betrifft. Das gilt auch, wenn der Sitz des Unternehmens außerhalb Europas liegt. Das Marktortprinzip entscheidet, denn das Produkt ist offensichtlich auch in Deutschland erhältilch.

Entwickler, die keine Daten erheben, sind von der DSGVO nicht betroffen. Aber auch in Fällen, wenn Daten erhoben werden, ist es nicht leicht, diese Unternehmen zu fassen. Das klappt meistens nur, wenn es in diesen Ländern auch Datenschutzbehörden gibt, wie beispielsweise in Kanada. Viele dieser Entwickler sitzen in China, Indien oder Vietnam.

Bundesnetzagentur kann (teilweise) eingreifen

Die Bundesnetzagentur hat die Möglichkeit, Produkte zu verbieten. Allerdings besteht keine Rechtsgrundlage, um Spionage-Apps zu unterbinden. So kann vernetztes Spielzeug verboten werden, weil die Bundesnetzagentur sich auf das Telekommunikationsgesetz (TKG) beruft. Doch der Paragraf richtet sich nur gegen Hardware, Spionage-Software fällt da durch, obwohl sie noch mehr Überwachung zulassen.

Wie steht es um die "Spione"?

Die sogenannten Täter, die Spionage-Apps einsetzen, verstoßen gegen die Datenschutzgrundverordnung. Daher können sie entsprechend belangt werden. Das heißt, sie verstoßen gegen Datenschutauflagen, was als Ordnungswidrigkeit gilt. Doch hinzukommt, dass das Ausspähen von Daten in Deutschland eine Straftat ist. Die Staatsanwaltschaft wird von den zuständigen Landesaufsichtsbehörden für Datenschutz eingeschaltet.

In der Theorie sind wir gegen Spionage-Apps also gesichert. Doch in der Praxis gibt es selten Konsequenzen für die Täter. Oftmals erfährst du nie, dass dein Smartphone überwacht wurde. Es mangelt auch oft am technischen Know-how, um solche Software nachzuweisen, heißt es bei netzpolitik.org. Wir verraten dir, wie du erkennst, ob dein Handy eine Wanze ist. Du kannst dich auch zur Wehr setzen: So schützt du dich vor Handy-Spionage.

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