Netzpolitik 

Justizministerium will Facebook, WhatsApp & Co. zur Herausgabe von Passwörtern zwingen

Geht es nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums, könnte das ohnehin schon umstrittene NetzDG eine Verschärfung erhalten. Was der Entwurf vorsieht, sagen wir dir.
Geht es nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums, könnte das ohnehin schon umstrittene NetzDG eine Verschärfung erhalten. Was der Entwurf vorsieht, sagen wir dir.
Foto: iStock/designer491
Wie soll man Hasskriminalität im Netz begegnen? Das Justizministerium hat eine Idee und will Plattformen in Zukunft dazu zwingen, Passwörter von Verdächtigen auszuhändigen.

Rechtsextremismus und Hass im Netz sind ohne Frage ein großes Problem. Darüber wie man dieses Problem angehen soll und kann, gehen die Meinungen stark auseinander. Die Bundesregierung erließ im September 2017 das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG) und schuf damit die Grundlage für Maßnahmen, die die Hasskriminalität im Internet eindämmen sollten.

Ein nun bekannt gewordener Gesetzesentwurf aus dem Justizministerium geht jedoch einen großen Schritt weiter als das NetzDG – Plattformen wie Facebook, WhatsApp, Gmail und Co. sollen demnach verpflichtet werden können, die Passwörter von Verdächtigen an die Behörden zu geben.

Mehr als das NetzDG: Das sieht der Entwurf vor

Der nun vorgelegte Entwurf für ein Gesetz "zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" beinhaltet eine Pflicht, wonach die Polizei und zahlreiche weitere Sicherheitsbehörden auf Anfrage bei der jeweiligen Plattform Zugriff auf sensible Daten, darunter etwa Passwörter oder IP-Adressen, erhalten sollen – alles ohne einen Richterbeschluss. Betroffen von dem Gesetz wären "Telemediendienste". Ein Begriff, der in dem vorliegenden Entwurf denkbar weit gefasst worden ist. Zu Telemedien gehören demnach "soziale Medien und Blogs, Chatdienste, Spiele-Apps, Informationsservices und Suchmaschinen, Portale, Shops und private Seiten im Web, Webmail-Dienste, Podcasts und Flirt-Communities", wie heise.de berichtet.

Damit die Behörden an die Daten gelangen können, soll ein Ersuchen in Textform ausreichen. Eine Ausnahme soll bei Gefahr im Verzug gelten – in einem solchen Fall ist nicht einmal eine schriftliche Anfrage an die Plattform vorgesehen.

Zugriff durch zahlreiche Behörden geplant

Unternehmen mit mehr als 100.000 Kunden sollen "für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Erteilung der zugehörigen Auskünfte eine gesicherte elektronische Schnittstelle" bereitstellen. Sämtliche Kosten dafür sollen von den Unternehmen selbst getragen werden, schreibt die Seite weiter. Der Kreis derer, die potenziell Zugriff auf die hochsensiblen Daten hätten, ist recht groß und umfasst alle "für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten" zuständigen Behörden. Darüber hinaus hätten auch sämtliche Geheimdienste von Bund und Ländern sowie Zollverwaltung und Ämter, die für die Schwarzarbeitsbekämpfung zuständig sind, Zugriff.

Vorsicht mit deinen Daten
Vorsicht mit deinen Daten

Unklar sei, so schreibt die Seite weiter, was mit Passwörtern ist, die die Anbieter selber nur Hashform verschlüsselt vorliegen haben. Eine ausdrückliche Pflicht, Kennungen im Klartext herauszugeben, existiere im Entwurf nicht.

Es hagelt Kritik

Ein Gesetzesentwurf wie dieser bleibt nicht ohne Kritik. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) zeigt sich besorgt über die Initiative des Ministeriums: "Das jetzt vorgestellte Gesetz wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen", kritisiert der Verband. "Statt das NetzDG gewissenhaft auf Wirkungen und Nebenwirkungen zu überprüfen, kommt kurz vor Weihnachten und auf den letzten Drücker der nächste überhastete Vorstoß gegen ein lange bekanntes Problem."

Auch aus der Opposition gibt es Gegenwind: Die Grünen-Politikerin Renate Künast etwa sieht die Meinungsfreiheit in Gefahr und hält es für bedenklich, dass private Plattformen eine mögliche Rechtswidrigkeit von Auskunftsanträgen selbst prüfen sollen.

Schon in der Vergangenheit mussten Gesetze wie das NetzDG viel Kritik einstecken. Hier kannst du dir anschauen, welche Folgen das NetzDG für YouTube, Twitter und Co. hatte.

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