Netzpolitik 

Benachteiligung für Verweigerer? Das plant Axel Voss für die Corona-App

Auch der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) will sich in Angelegenheiten der umstrittenen Corona-App einbringen.
Auch der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) will sich in Angelegenheiten der umstrittenen Corona-App einbringen.
Foto: imago images / Jürgen Schwarz
Als wäre die Corona-App der Bundesregierung noch nicht umstritten genug, will der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) nun noch eins draufsetzen.

In Zuge der Diskussion um die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU hatte der Abgeordnete Axel Voss (CDU) schon in jüngster Vergangenheit auf sich aufmerksam gemacht. Insbesondere die Artikel 15 (Leistungsschutzrecht) und 17 (Upload-Filter) seines Entwurfs hatten europaweit starken Gegenwind aus der Bevölkerung geerntet. Auch in Angelegenheiten der bereits umstrittenen Corona-App will der CDU-Politiker nun offenbar mitmischen.

Corona-App: Axel Voss will Verweigerer benachteiligen

Seit einigen Wochen schon ist die Corona-App der deutschen Bundesregierung im Gespräch. Sie soll es ermöglichen, die Verbreitung des Coronavirus besser im Blick behalten zu können, um die Pandemie in Schach zu halten. Während Kritiker an dieser Stelle vor allem Bedenken bezüglich der Datenschutzkonformität äußern, ist der Europaabgeordnete Axel Voss bereits einen Schritt weiter. Er will "Anreize" schaffen.

Ginge es nach ihm, sollte man "denen, die sie nutzen, auch wieder mehr Freiheiten gestatten", erklärt Voss gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Schließlich schützt es auch andere, wenn man sich dann selbst schnell testen lässt und selbst isoliert. Gerade im grenznahen Bereich sollten App-Nutzer wieder reisen dürfen. Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen."

Wie die Bundesregierung betont auch Voss, dass die Corona-App lediglich auf freiwilliger Basis funktioniere. Allerdings brauche es mindestens 60 Prozent der Bevölkerung, "damit das großflächig funktioniert und man neue Infektionscluster schnell erkennt. Deshalb muss man Anreize setzen". Netzaktivisten und Oppositionspolitiker befürchten, dass durch solche Maßnahmen Diskriminierung von Nicht-Nutzern Einzug erhalten könnte.

"Gesetzliche Regelungen" sollen Diskriminierung vorbeugen

Diese Bedenken adressiert auch die Grüne in einem Bundestagsantrag (PDF). Demnach müsse gewährleistet werden, "dass es zu keiner, auch nicht späteren, Bevorzugung bzw. Diskriminierung von (Nicht-)Nutzerinnen und Nutzern der App kommt".

"Je nach konkreter Ausgestaltung der App und bezogen auf eine mögliche weitere Verwendung der Daten wird zu prüfen sein, ob es gesetzlicher Regelungen bedarf, insbesondere etwa Absicherungen zum Diskriminierungsschutz, zur Zweckbindung oder zu den Löschfristen", heißt es auch seitens der SPD auf Anfrage von Golem.de.

Es bleibt abzuwarten, wie die Entscheidung letztenendes ausfällt. Hoffnung macht neben der Corona-App jedoch auch das neue Corona-Medikament Remdesivir sowie fünf Studien für eine Coronavirus-Impfung.

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