Im Rahmen der laufenden Reform des Telekommunikationsgesetzes (TKG) will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) offenbar eine ganze Palette neuer Überwachungsauflagen einbringen. Mitunter fordert der dienstälteste Bundesminister eine Online-Ausweispflicht in Form einer Identifizierungspflicht für Internetdienste. Sie stößt bei Bürgerrechtlern und Providern auf starke Kritik.

Ausweispflicht für Online-Dienste: Seehofer stößt auf Barrieren

Die Forderung Seehofers „basiert auf einer Forderung der Innenministerkonferenz (NdS / M-VP), TK-Dienste sollen verpflichtet werden, Identifizierungsmerkmale zu erheben, zu verifizieren und im Einzelfall den Sicherheitsbehörden zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einem Schreiben des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI).

Somit könne zur Aufklärung von Straftaten im Einzelfall die Anonymität aufgehoben werden. Wenn es dazu käme, ohne fachlich erörtert worden zu sein, wäre das dreist, erklärt Peer Heinlein im Interview mit heise online.

Heinlein ist Betreiber des kostenpflichtigen E-Mail-Anbieters mailbox.org und legt dabei einen ganz besonderen Wert auf Datenschutz, Datensicherheit und Werbefreiheit, um sich von anderen Anbietern abzuheben. „Und es ist auch dumm“, fährt er fort, „denn der Gesetzgeber sollte sich im Vorfeld natürlich über die Auswirkungen dessen informieren, was er da gerade beschließt.“

Neben dramatischen politischen wie wirtschaftlichen Auswirkungen gehe es um banale organisatorische Dinge: „Wie soll ein E-Mail-Provider seine Nutzer authentifizieren können? Per Post-Ident-Verfahren?“ Zudem stellt Heinlein fest, es sei völlig unklar, „welches taktische Manöver hier gefahren wird. Aber egal, wie man es betrachtet: es stinkt zum Himmel“.

Digitalpolitische Kurzsicht

Bürgerrechtler fürchten zudem um die Sicherheit von Datenbanken wie dieser. Schon in der Vergangenheit zeigte sich auf Bundes- aber auch auf EU-Ebene die Kurzsichtigkeit digitalpolitischer Beschlüsse im Kontext ihrer technischen Umsetzbarkeit. Zuletzt sorgte so etwa die Urheberrechtsreform im digitalen Binnenraum der EU, insbesondere das stark umstrittene Leistungsschutzrecht (Art. 15) und Upload-Filter (Art. 17) für starken Gegenwind.

Ähnlich kritisch wurde im Laufe der letzten Monate auch ein Vorschlag des CDU-Politikers Friedrich Merz aufgenommen. Politik und Recht seien in der Bundesrepublik ihmzufolge „viel zu viel auf den individuellen Datenschutz ausgerichtet“. Er forderte, den Funktionsumfang der Corona-Warn-App der Bundesregierung zu erweitern und mit ihrer Hilfe unter anderem Standortdaten ihrer Nutzer zu erheben.

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