Netzpolitik

"Schnelles" Internet für alle: Bundestag beschließt veraltete Novelle

Der Bundestag hat für ein "Recht auf schnelles Internet" entschieden.
Der Bundestag hat für ein "Recht auf schnelles Internet" entschieden.
Foto: Getty Images/JOHN MACDOUGALL/AFP
Artikel von: Philipp Rall
Mit einer neubeschlossenen TKG-Novelle schafft der Bundestag ein "Recht auf schnelles Internet".

Beim Stichwort "Digitalisierung" in Zusammenhang mit der deutschen Bundesregierung werden viele nur mit dem Kopf schütteln. In den vergangenen Jahren zeigten verantwortliche Politiker:innen immer wieder, dass ihre Vorstellungen von der Thematik stark voneinander abweichen. Eine nun beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hebt ebendies schmerzlich klar hervor – die Rede ist vom "Recht auf schnelles Internet".

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"Schnelles Internet"? Opposition kritisiert Beschluss

Es lässt sich kaum bestreiten, dass der Beschluss vor allem Menschen in ländlichen Regionen zugute kommt, die mit Bandbreiten zu kämpfen haben, die nicht mal das Versenden einer Nachricht zulassen. Als schnell kann man die geforderten Richtwerte dennoch kaum bezeichnen. Beim Download etwa ist von 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) die Rede sowie von einem Minimalwert von unter 20 Mbit/s.

Von Seiten der Opposition erhielten diese Werte starke Kritik. Anke Domscheit-Berg von der Linksfraktion erklärt etwa heise online zufolge, die Vorgaben seien viel zu schwach. "Die Realität beim Breitbandausbau bleibt eine Schnecke", so die Abgeordnete. Der Entwurf bringe somit lediglich einen "Rechtsanspruch auf ein lahmes Internet". Die Fraktion habe 100 MBit/s im Download als Minimum Gigabitanschluss bis 2030 gefordert.

Auch Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) sehe in dem Beschluss "alle Hoffnung auf eine moderne Umsetzung des TK-Kodexes" enttäuscht. Reinhard Houben (FDP) erklärte wiederum, der kurzfristig vorgelegte Änderungsantrag stelle eine "Missachtung des parlamentarischen Prozesses" dar.

Digitalisierung in Deutschland

Erst zuletzt hatte der Digitalexperte und Autor Holger Volland im Interview erklärt, erwarte insbesondere im Bildungsbereich "durch die Digitalisierung enorme Fortschritte in den nächsten Jahren". Warum wir immer noch nicht online wählen können, verraten wir dir in einem anderen Beitrag.

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