Netzpolitik

Zensur in Deutschland? Experten kritisieren Anti-Terror-Verordnung

Kritiker befürchten durch die Anti-Terror-Verordnung Zensur in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten.
Kritiker befürchten durch die Anti-Terror-Verordnung Zensur in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten.
Foto: Getty Images/Amer Ghazzal/Malorny [M]
Artikel von: Philipp Rall
In Folge der weltweiten Terrorismus-Bekämpfung hat auch die EU einige neue Beschlüsse gefasst. Teil davon ist eine Anti-Terror-Verordnung, die nun abermals Kritiker der Zensur in Deutschland wachrüttelt.

Am Mittwoch hat das EU-Parlament einem Entwurf zugestimmt, der vorsieht, dass "terroristische Inhalte" binnen einer Stunde gelöscht werden, sofern eine beliebige Behörde dies fordert. Bürgerrechtler und Provider hatten bereits im Voraus starke Kritik an der Anti-Terror-Verordnung geäußert und befürchten teils wie im Rahmen der zuletzt beschlossenen Urheberrechtsreform eine Zensur in Deutschland und dem Rest der Union.

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Anti-Terror-Verordnung: Was die EU fordert

Anschläge in Deutschland, Frankreich und Belgien sowie die einschlägige Propagandaarbeit des sogenannten Islamischen Staats haben die Anti-Terror-Verordnung auf den Weg gebracht. Gewertet werden dabei mitunter Inhalte, die zu Straftaten anstiften. Dazu gehören der Richtlinie zufolge unter Vorbehalt etwa folgende Punkte:

  • Angriffe auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können
  • Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person
  • Entführung oder Geiselnahme
  • schwerwiegende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung, einer öffentlichen Einrichtung etc.
  • Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Gütertransportmitteln
  • die Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung, Bereitstellung oder Verwendung von Sprengstoffen oder Waffen
  • die Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen von Bränden, Überschwemmungen oder Explosionen
  • die Störung oder Unterbrechung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen
  • rechtswidrige Systemeingriffe im Sinne des Artikels 4 der Richtlinie 2013/40/EU
  • die Drohung, eine unter den Buchstaben eine der genannten genannte Handlung zu begehen

Zum Schutz der Meinungsfreiheit seien Inhalte, die für Bildungs-, Presse-, Forschungszwecke oder künstlerische Zwecke genutzt und verbreitet werden, von dem Beschluss ausgenommen. Dasselbe gelte für "Formulierung polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte", zitiert netzpolitik.org.

Kritik und Furcht vor Zensur in Deutschland

"Die Verordnung erlaubt es einem EU-Staat, innerhalb einer Stunde die Entfernung von Inhalten zu verlangen, die in einem anderen Land gehostet werden, mit der Begründung, dass es sich um 'terroristische' Inhalte handelt", befürchtet Eva Simon, Senior Advocacy Officer der Civil Liberties Union for Europe (Liberties). "Das bedeutet, dass jemand wie Viktor Orban die Entfernung von Inhalten verlangen könnte, die in einem anderen Land hochgeladen wurden, weil sie seine Regierung kritisieren."

"Um das TERREG einzuhalten, verwenden viele Plattformen möglicherweise automatisierte Entscheidungsfindungssysteme, um Inhalte zu entfernen, was problematisch ist", merkt auch Eliška Pírková, Europe Policy Analyst von Access Now an. "Maschinelle Lernsysteme zur Erkennung und Identifizierung von potenziell illegalen Inhalten sind kontextblind und begehen Fehler, die letztlich auf Kosten der Grundrechte und Freiheiten der Nutzer gehen. Während der Kampf gegen den Terrorismus ein wichtiges Ziel ist, wird TERREG die Meinungsfreiheit der Menschen in ganz Europa und darüber hinaus tatsächlich beeinträchtigen und sein Ziel verfehlen."

Obligatorisch sind derartige Upload-Filter – wir kennen sie bereits von der EU-Urheberrechtsreform – nicht, doch erscheint es wahrscheinlich, dass einige Plattform aus effizienzgründen auf sie zurückgreifen könnten. Da sich der Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Europa immer weiter verschlechtere, gebe die EU den Strafverfolgungsbehörden weitere weitreichende Befugnisse, "um gegen legitime Proteste, die freie Meinungsäußerung und die Freiheit der Medien und der Kunst im Internet vorzugehen", sagt letztlich auch Anna Mazgal, EU Policy Advisor bei Wikimedia Deutschland. Dies werde wahrscheinlich Gruppen treffen, die bereits unverhältnismäßig stark ins Visier von Anti-Terror-Verordnungen geraten seien.

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