Netzpolitik

Neue Ausnahmefälle: Behörden dürfen ab sofort mehr Chats durchleuchten

Die EU hat eine Ausnahme für die ePrivacy-Richtlinie gebilligt. Sie macht es möglich, dass private Dateien wie Videos und Bilder in bestimmten Fällen durchleuchtet werden können-

Die ePrivacy-Richtlinie der europäischen Union ist eigentlich dafür gedacht, den Datenschutz der EU-Bürger:innen sicherzustellen. Jetzt wurde jedoch eine Ausnahme beschlossen, die es Anbietern wie Facebook oder Google unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, private Dateien wie Bilder und Videos zu durchleuchten.

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ePrivacy: Neue Ausnahme erlaubt Scans von Nachrichten

Im Eilverfahren wurde von der EU-Kommission, sowie EU-Rat und -Parlament jetzt eine Ausnahme für die ePrivacy-Richtlinie beschlossen. Sie legt fest, dass Facebook, Google & Co. ab sofort private Chats durchleuchten dürfen. So sollen Inhalte, die auf Kindesmissbrauch hinweisen, gesucht werden und können anschließend an Strafverfolgungsbehörden wie die Polizei gemeldet werden.

Wie aus einem Bericht von Netzpolitik.org hervorgeht, ist das pauschale Scannen von Nachrichten und Dateien nach Kindesmissbrauchsinhalten nach der neuen ePrivacy-Ausnahme zunächst für die nächsten drei Jahre erlaubt. Dabei soll auch das sogenannte "Grooming" verfolgt werden. Der Begriff bedeutet, dass Erwachsene über das Internet Kontakt (mit Missbrauchsabsicht) mit Minderjährigen aufnehmen. Solche Anti-Grooming-Maßnahmen hatte das Parlament zuvor noch als Verstoß gegen die Grundrechte bezeichnet, weil sie zu leicht zu missbrauchen wären.

Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll folgen

Bisher ist noch von einer Erlaubnis für freiwilliges Scannen die Rede, doch die EU-Kommission will diese schon in den nächsten Wochen durch eine Pflicht für die Durchleuchtung ersetzen. Kritiker verurteilen dieses Vorgehen scharf. Sie sind der Meinung, dass die Gefahr bestehe, dass Unschuldige durch fehlerhafte Algorithmen unter Verdacht geraten könnten.

Die Ausnahme für die ePrivacy-Richtlinie ist nicht die einzige umstrittene Entscheidung, die die EU in der letzten Zeit getroffen hat. So wurde beispielsweise eine neue Anti-Terror-Verordnung beschlossen, die in Deutschland wieder eine Debatte um die Zensur losgetreten hat. Eine neue Steuer, die zurzeit gefordert wird, könnte schon bald dafür sorgen, dass Online-Einkäufe teurer werden.

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