Netzpolitik

Staatstrojaner freigegeben: Was das künftig für User bedeutet

Des müssen die Nutzer:innen über den Staatstrojaner wissen.
Des müssen die Nutzer:innen über den Staatstrojaner wissen.
Foto: Getty Images/Teera Konakan
Artikel von: Isa Kabakci
Die Bundesregierung hat mit großer Mehrheit für den Staatstrojaner gestimmt. Damit werden Befugnisse sämtlicher Staatsdienste erweitert.

Lange Jahre war die Messenger-Sicherheit ein großes Gut, doch mit dem neuen Gesetz könnte das gekippt werden. Die sogenannte "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" könnte verheerende Folgen für den Datenschutz haben. User:innen könnten durch den Staatstrojaner noch gläserner werden.

Trojaner erkennen: Auf diese Indizien sollte man achten
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Staatstrojaner durchgewunken: Das musst du wissen

Nahezu alle Messenger-Dienste haben eine Verschlüsselung integriert, was vor allem Kriminelle gerne ausnutzen. Um dem scheinbar entgegenzuwirken, hat der Bundestag für einen Staatstrojaner gestimmt, der Geheimdiensten und der Bundespolizei weitreichende Rechte gibt, Schwachstellen auszunutzen, um Nachrichten et cetera mitzulesen.

Demnach dürfen in Zukunft das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst, die Verfassungschutzämter der Länder sowie die Bundespolizei die Kommunikation sämtlicher Messenger-Dienste überwachen. Das könnte aber auch einige Gefahren mit sich bringen: Sind die Schwachstellen offen, können nicht nur Staatstrojaner eingeschleust werden, sondern auch Cyberkriminelle et cetera haben dann die Möglichkeit einzudringen.

Die Behörden können dann in Zukunft Chats abgreifen, bevor sie verschlüsselt werden oder nachdem sie entschlüsselt wurden. Diese Schwachstellen sollen nun präzise ausgenutzt werden. Das Problem dabei ist, dass nicht offensichtliche Verdachtsfälle ins Visier rücken, sondern theoretisch die Kommunikation aller Bundesbürger:innen mitgelesen werden könnnen. Kurz gesagt: Es muss kein zwingender Verdacht bestehen, um überwacht zu werden. Vielmehr dürfen die Diensten "präventiv" jemanden überwachen.

So haben die Parteien abgestimmt

Geschultert wurde die neue Regelung beinahe ausschließlich durch die CDU/CSU. Insgesamt gab es 709 Wahlberechtige, von denen sich 355 für den Staatstrojaner ausgesprochen haben und 280 Abgeordnete dagegen. Der Rest enthielt sich oder stimmte nicht ab. Und so haben die einzelnen Parteien gestimmt:

  • CDU/CSU: 232 Ja, 13 Nicht abgestimmt
  • SPD: 123 Ja, 5 Nein, 3 Enthalten, 21 Nicht abgestimmt
  • FDP: 78 Nein, 2 Nicht abgestimmt
  • Grüne: 62 Nein, 5 Nicht abgestimmt
  • Die Linke: 56 Nein, 13 Nicht abgestimmt
  • AfD: 74 Nein, 1 Enthalten, 13 Nicht abgestimmt
  • Fraktionslos: 5 Nein, 3 Nicht abgestimmt

Hier kannst du nochmal alle Details zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" nachlesen. Der Staatstrojaner nun beschlossen. Doch weißt du auch, was du tun kannst, um einen Trojaner zu entfernen? Und falls du dir unsicher bist: So kannst du einen Trojaner erkennen.

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