Netzpolitik

Für Steam, Battlenet und Co: Regierung will Gaming-Branche regulieren

Passend zur Gamescom: Das Bundesjustizministerium will, dass Gaming stärker kontrolliert wird.
Passend zur Gamescom: Das Bundesjustizministerium will, dass Gaming stärker kontrolliert wird.
Foto: Getty Images/RyanKing999
Artikel von: Lennart Mühlenmeier
Das Bundesjustizministerium fordert mehr gesetzliche Kontrolle der Spielebranche. Diese schlägt unüberraschend zurück.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) fordert im Vorfeld zu der Gamescom 2021, dass Gamer:innen in Hinsicht auf Straftaten stärker kontrolliert werden wollen. Der Staatssekretär Christian Kastrop des BMJV sagt gegenüber dem Handelsblatt, dass "es keine blinden Flecken beim Schutz vor Straftaten geben" dürfe. Demnach bestünde Nachholbedarf auf Seiten der Europäischen Kommission.

Gamescom als Anlass für das Jusitzministerium

Schon länger plant die Kommission der Europäischen Union den "Digital Services Act" (DSA). Dieser soll Online-Plattformen genauer regulieren und kontrollieren. Als Vorbild nennt Kastrop das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) und das kürzlich beschlossene Gesetzespaket gegen Hass und Hetze im Netz. Der DSA soll laut Expert:innen wie der ehemaligen Europaabgeordneten Julia Reda nur verbesserungsbedürftig sein. Ein generelles Verhindern sei nicht erforderlich.

Irritierend erscheint, dass viele angesprochen Straftaten wie Hassrede und Mobbing und damit verbundene Löschfristen bereits in Gesetzen wie dem NetzDG verankert sind. Dass nun Gaming-Plattformen im DSA aufgenommen werden sollen, wird damit begründet, dass "strafbare und jugendgefährdende Inhalte sehr schnell gelöscht werden" sollten.

Die Gamescom 2021 startet heute Abend (25. August 2021). Am darauf folgenden Tag sollen politischer Vertreter:innen eine Ansprache halten.

Gaming-Spielelobby teilt aus

Vertreter:innen der Spieleindustrie sagen gegenüber Zeit Online, dass Hassrede eher kein Problem sei. Vielmehr würde sich zeigen, "dass die zuständigen Behörden ihre digitalen Kompetenzen dringend weiter ausbauen müssen, um auch ihrer Aufgabe gerecht werden zu können", so Felix Falk des Verbands Game.

Quellen: Zeit Online, BMJV, Handelsblatt, Heise Online, eigene Recherche

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