Netzpolitik

"Steuer-Stasi": Fordert Annalena Baerbock wirklich einen digitalen Pranger?

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein digitales Meldeportal für Steuerbetrug.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) fordert ein digitales Meldeportal für Steuerbetrug.
Foto: Getty Images/Sean Gallup
Artikel von: Philipp Rall
Annalena Baerbock will bundesweit die Möglichkeit schaffen, Steuerbetrug anonym online anzuzeigen. Aus Union, FDP und AfD erntet sie dafür harsche Kritik.

Die Digitalisierung ist in Deutschland ein schwieriges Thema. Auf der einen Seite wird sie mit lauten Rufen gefordert, auf der anderen scheinen viele überrascht, wenn sie dann tatsächlich eintritt. Vor allem bei Fragen des Steuerbetrugs scheinen sich viele dann offenbar doch eher analoge Anzeigeverfahren zu wünschen. Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das aber anders.

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Annalena Baerbock...

... ist seit 2018 gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im Kampf um die Bundestagswahl 2021 tritt sie zudem als Kanzlerkandidatin der Partei an. Ihr entgegen treten am 26. September Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD).

Steuerbetrug: "Steuer-Pranger", "Steuer-Stasi" oder doch harmlos?

Baden-Württembergs Finanzminister hat mit seinem "Steuerpranger", wie er von Kritiker:innen bezeichnet wird, den Anfang gemacht. Mit seiner Hilfe könne Steuerbetrug "künftig noch besser verfolgt werden", heißt es in der Begründung zum Vorhaben Danyal Bayaz' (Bündnis 90/Die Grünen). Selbst Vergleiche zur Stasi bleiben in Medienberichten nicht aus.

Statt einen "Pranger" zu schaffen, tut Finanzminister Bayaz im Kern nichts weiter, als das, was seit Jahren gefordert wird: er digitalisiert. Das heißt, dass aus einer analogen Steuerhinterziehungs-Anzeige nun eine digitale wird – nicht öffentlicher für die beschuldigte Person, nicht weniger anonym für die anschuldigende.

Übrigens: Anders als in Zeiten der Staatssicherheit, wird niemand dazu genötigt, gegen jemand anderen Anzeige zu erstatten – geschweigedenn zu spitzeln.

Kritik von Union, FDP und AfD

In den Medien, aber auch bei Union, FDP und AfD, sorgte die Forderung für starke Kritik. "Statt sich um die Großen zu kümmern, wollen die Grünen Denunziantentum fördern und Misstrauen unter Nachbarn säen", bemängelte etwa der CSU-Generalsekretär Markus Blume. "Auf was muss man sich noch einstellen, wenn die Grünen an die Regierung kommen?“

Bayaz aber bleibt dabei und erklärt der Tagesschau zufolge: "Wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist." Aus diesem Grund halte der Finanzminister Baden-Württembergs "selbstverständlich auch daran fest".

Christian Lindner (FDP) merkte wiederum an, Steuerbetrug müsse zwar bekämpft und die Verwaltung digitalisiert werden, "aber ausgerechnet mit einem Portal zum Anschwärzen zu beginnen, das ist rätselhaft. [...] Da sinkt die Hürde, dem ungeliebten Nachbarn eins auszuwischen."

Annalena Baerbock: "Die nächste Bundesregierung sollte das auch einführen"

"Wir müssen Orte schaffen, wo auch gemeldet werden kann, wenn man weiß, dass es zu heftigem Steuerbetrug kommt", zitierte die Tagesschau nun die Kanzlerkandidatin der Grünen. Das habe sie Mittwochabend bei der "Bundestagswahl-Show" auf ProSieben gesagt. Was in Baden-Württemberg bereits gemacht würde, wäre "auch Aufgabe eines Bundesfinanzministers gewesen". Die nächste Bundesregierung solle das auch einführen, so Baerbock.

Streiten lässt sich durchaus über die Digitalkompetenz der amtierenden und wohl auch einer künftigen Bundesregierung. Im Kern vereinfachen digitale Anzeigeverfahren aber (bürokratische) Prozesse.

Forderungen der Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock gerieten in den vergangenen Tagen und Wochen häufiger in die Kritik. Als "immer abstruser & weltfremder" bezeichnete CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak etwa ihre Forderung eines Umweltbonus für Lastenfahrräder und E-Bikes.

Quelle: Tagesschau, Twitter/@MarkusBlume

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