Schon am 15. Februar 2021 hätte es soweit sein sollen. Damals wollte Facebook für seinen Messenger ein Update ausrollen, das jedoch für das Unternehmen völlig überraschend und unerwartet unter massiven Beschuss geriert. Eine Verzögerung der Aktualisierung war am Ende nötig, so dass sich Nutzer nun am 15. Mai darauf einstellen müssen: neue WhatsApp-AGB. Deutsche Datenschützer wehren sich allerdings noch dagegen und hoffen jetzt auf ein Dringlichkeitsverfahren.

So erklärt WhatsApp die neuen AGB (Zitat WhatsApp-Sprecher)

  • „Das Update enthält neue Optionen, wie Nutzer Unternehmen bei WhatsApp kontaktieren können.“
  • „Es stellt zusätzliche Transparenz darüber bereit, wie wir Daten sammeln.“
  • „Durch das Akzeptieren der aktualisierten WhatsApp-AGB stimmen Nutzer keiner Ausweitung unserer Fähigkeit, Daten mit Facebook zu teilen, zu.“
  • „Das Update beeinflusst nicht die Privatsphäre von Nachrichten an Freunden oder Famile.“

Ist es illegal, wie die WhatsApp-AGB geändert werden?

Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter, hat ein Verfahren gegen die bevorstehende Änderung der Nutzungsbedingungen von WhatsApp eingeleitet und wird damit gegen Facebook vor Gericht ziehen. Ziel sei es, Facebook daran zu hindern, mithilfe der neuen WhatsApp-AGB Daten von Usern zu sammeln und zu eigenen Zwecken zu verarbeiten. Dies teilte die Behörde mit, die in Deutschland für Facebook zuständig ist, wie der Spiegel berichtet.

Befürchtet wird, dass das Unternehmen diese dafür nutzt, um seinen Werbe- und Marketingbereich auszubauen. Laut Caspar soll es gegenwärtig zudem Grund zur Annahme geben, dass die WhatsApp-AGB rechtswidrig durchgedrückt würden aufgrund fehlender freiwilliger und informierter Zustimmung, berichtet AndroidPolice. Dies beträfe allein in Deutschland fast 60 Millionen Menschen. Es dürfe nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht durch Facebook kommen.

Statement von Facebook und WhatsApp

Im Rahmen einer Anhörung soll Facebook die Gelegenheit erhalten, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Einem WhatsApp-Sprecher zufolge überprüft das Unternehmen gegenwärtig die Korrespondenz, die es von den Hamburger Datenschützern erhalten hat. Man werde die Missverständnisse, die sich rund um den Zweck und Effekt des Updates drehen, addressieren:

Facebook is reviewing the correspondence it has received from the Hamburg DPA and will address their misunderstandings around the purpose and effect of the update. We remain fully committed to delivering secure and private communications for everyone.“

Urteil im Eiltempo bis 15. Mai

Eine Entscheidung soll noch vor dem 15. Mai 2021 erreicht werden, denn dann werden die neuen WhatsApp-AGB umgesetzt und Nutzer müssen zugestimmt haben, um den Messenger weiter uneingeschränkt verwenden zu können. Das erwartete Urteil wird dann wahrscheinlich nur in Deutschland Gültigkeit haben, könnte aber einen Anreiz für andere Länder geben, ebenfalls juristisch gegen WhatsApps AGB vorzugehen.

Erste Ankündigungen eines derartigen Verfahrens gegen das baldige WhatsApp-Update und Facebook gab es bereits Mitte März. Was genau passiert, wenn du den WhatsApp-AGB nicht zustimmst, ist eher ungünstig. Nach dem Ärger, den der Messenger nach der erstmaligen Ankündigung erfahren hatte, versuchte es WhatsApp zunächst mit einer Informationskampagne. Für Datenschützer reicht dies jedoch wie aktuell zu beobachten keineswegs aus.

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