Die EU-Kommission hatte diesbezüglich zuletzt Druck gemacht. Aus ihrer Sicht ist das Hauptproblem, dass Digitalunternehmen bislang lediglich dort besteuert werden können, wo sie ihren Firmenstandort haben – ihre Geschäftsaktivitäten reichen aber weit darüber hinaus. Deutschland und eine Reihe von Staaten hatten unlängst gefordert, dass erstmals die in Europa gemachten Umsätze – und nicht Gewinne – Grundlage der Besteuerung sein sollten. In Details herrscht aber noch Uneinigkeit.

Vorschlag zu geänderter Mehrwertsteuer

Die 28 Finanzminister werden zudem erstmals einen Vorschlag der EU-Kommission zu einem geänderten Mehrwertsteuersystem in Europa begutachten. Die Brüsseler Behörde hatte unter anderem vorgeschlagen, grenzüberschreitende Geschäfte zwischen Firmen von der Mehrwertsteuerbefreiung auszunehmen. Beschlüsse in der EU-Steuerpolitik sind traditionell schwierig, da die Staaten einstimmig entscheiden müssen.

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