Experten stellen am Dienstag (11.30 Uhr) ethische Leitlinien für zeitweise selbstfahrende Autos auf deutschen Straßen vor. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte dazu eine Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio eingesetzt. In ihren Empfehlungen soll es darum gehen, was automatisierte Fahrsysteme künftig dürfen und was aus ethischen Gründen ausdrücklich nicht.

Vorsicht vor absoluter Überwachung

Wie das „Handelsblatt“ vorab berichtete, warnen die Experten vor einer Totalüberwachung der Verkehrsteilnehmer. Fahrzeughalter und -nutzer müssten „grundsätzlich über Weitergabe und Verwendung ihrer anfallenden Fahrzeugdaten“ entscheiden dürfen. Auch auf die Gefahr einer Manipulation der Fahrzeugsteuerung weist die Kommission hin.

Mensch muss weiterhin eingreifen können

Die Kommission hatte im Herbst ihre Beratungen aufgenommen. Ihr gehören Wissenschaftler sowie unter anderem Vertreter von Autobranche, Verbraucherschützern und vom Autofahrerclub ADAC an. Computer dürfen in Autos in Deutschland künftig Fahrfunktionen übernehmen – der Mensch am Lenkrad muss aber immer wieder eingreifen können. Der Rechtsrahmen dafür war im Mai verabschiedet worden.

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Die Expertenrunde, die für die Bundesregierung am Dienstag Leitlinien für automatisiertes und vernetztes Fahren vorgelegt hat, legt Wert darauf, dass Autos sich nur selbst steuern dürfen sollten, wenn das die Sicherheit auf den Straßen erhöht. Die Technik solle Unfälle so gut wie unmöglich machen, heißt es darin. Wenn die Risikobilanz insgesamt positiv sei, stünden „technisch unvermeidbare Restrisiken“ dem nicht entgegen.

In ihrem Bericht empfehlen die Experten etwa, dass im Falle eines Unfalls Sachschaden stets vor Personenschaden geht und dass mögliche Opfer nicht nach Alter, Geschlecht und anderen Merkmalen unterschieden werden. Bei der Haftung würden die Hersteller demnach stärker in die Pflicht genommen, für ethisch bedenklich halten die Experten eine vollständige Vernetzung und zentrale Steuerung sämtlicher Autos.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte in Berlin, die Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsrichters Udo Di Fabio habe Pionierarbeit geleistet. Das Ministerium hatte die Runde eingesetzt.

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