Aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt gehen nun mögliche Konsequenzen für ganz bestimmte Inhalte hervor, die du in deinem WhatsApp-Status besser nicht teilen solltest. Die Entscheidung ist zwar noch nicht rechtskräftig, könnte jedoch als zukünftiger Wegweiser zu deuten sein.

WhatsApp-Status: Geldstrafen für diskriminierende Inhalte

Bei dem Urteil geht es präziser gesagt um einen Fall, in dem ein Mann im Jahr 2019 ein rund 90 Sekunden langes Video in seinem WhatsApp-Status geteilt hat, welches Aufnahmen aus der Zeit des Nationalsozialismus darstellt und Hass gegenüber der jüdischen Bevölkerung schürt. Neben dem Hitlergruß sollen auch Hakenkreuze und nationalsozialistische Flaggen zu sehen gewesen sein. Dies geht aus der Schrift des Amtsgerichts Frankfurt vom 28.02.2022 hervor.

Das Video soll über 24 Stunden lang für alle Kontakte des Angeklagten einsehbar gewesen sein. Allein auf seinem Handy fanden die Ermittler über 229 Kontakte, die Zugriff auf das Video hatten. Das Gericht geht davon aus, dass das Video einem „für den Angeklagten nicht kontrollierbaren Personenkreis von mindestens 75 Personen zugänglich gemacht wurde“. Dies sei gleichzusetzen mit einem strafbaren Verbreiten derartiger Inhalte.

Angeklagter kann sich mit Inhalt nicht identifizieren

Der als volksverhetzend wahrgenommene Inhalt des Videos sei für den Angeklagten lächerlich. Dieser könne sich eigenen Aussagen zufolge nicht damit identifizieren. Er gestand zwar ein, Hitler und Hakenkreuze in dem Video erkannt zu haben, räumte jedoch ein, selbst keine rechtsradikale Einstellung zu vertreten.

Das Gericht sah den Sachverhalt jedoch etwas kritischer und ließ verlauten, der Mann habe wissentlich in Kauf genommen, mit der Verbreitung des Videos für rechte Hetze zu sorgen. Vertraut man einem Bundeszentralregisterauszug, so habe der Angeklagte jedoch in der Vergangenheit keine rechtsradikalen Einträge oder Vergehen vorzuweisen.

Das Urteil könnte wegweisend für zukünftige Entscheidungen hinsichtlich der Inhalte, die du in deinem WhatsApp-Status teilst, sein. Du solltest dir also immer gründlich überlegen, was du mit wem in deinen Kontakten über WhatsApp teilst. Von welchen weiteren Änderungen an WhatsApp du im Jahr 2022 noch betroffen sein könntest, erklären wir dir an anderer Stelle.

Quellen: Amtsgericht Frankfurt, heise

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