Netzpolitik 

Heftig diskutiertes „Hate-Speech“-Gesetz tritt in Deutschland in Kraft

Bundesinnenminister de Maizière (l.) und Bundesjustizminister Maas: Ab sofort sollen die sozialen Netzwerke auch Ansprechpartner ernennen, an die sich Bürger mit ihren Beschwerden wenden können.
Bundesinnenminister de Maizière (l.) und Bundesjustizminister Maas: Ab sofort sollen die sozialen Netzwerke auch Ansprechpartner ernennen, an die sich Bürger mit ihren Beschwerden wenden können.
Foto: dpa
Das lang diskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz besagt, dass Online-Netzwerke beleidigende und strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen müssen. Anderfalls drohen bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld.

Seit dem 1. Januar 2018 ist das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland gültig. Das Gesetz soll dafür sorgen, Hate Speech, also „offensichtlich strafbare“ Inhalte auf sozialen Netzwerken wie Facebook innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu löschen, wenn die betreffenden Unternehmen nicht bis zu 50 Millionen Euro Bußgeld zahlen möchten – wobei das Bußgeld nur im Falle wiederholter Gesetzesverstöße fällig wird.

Ausnahmen in nicht eindeutigen Fällen

Hintergrund des Gesetzes waren unter anderem die langsamen Reaktionen von sozialen Netzwerken auf Meldungen von beleidigenden oder hetzenden Accounts. Noch im Juni 2017 war bekannt geworden, dass nur jede zweite Meldung überhaupt von den Netzwerken geprüft würde.

Das NetzDG sieht jedoch auch Ausnahmen vor: Sollte ein Posting nicht eindeutig beleidigend sein, kann den sozialen Netzwerken bis zu einer Woche Zeit eingeräumt werden, um den betreffenden Beitrag zu prüfen: „Sofern die Entscheidung über die Rechtswidrigkeit des Inhalts von der Unwahrheit einer Tatsachenbehauptung oder erkennbar von anderen tatsächlichen Umständen abhängt, kann das soziale Netzwerk dies erst überprüfen und darf hierfür gegebenenfalls länger als 7 Tage benötigen.“

Anti-Hate-Speech: Bestrebungen nicht nur in Deutschland

Das Bundesjustizministerium hat angekündigt, Plattformen wie Facebook, Reddit, Flickr und Tumblr auf Hate Speech überprüfen zu wollen. Doch nicht nur in Deutschland gibt es Bestrebungen, Hasskommentare im Netz zu unterbinden. Die EU kritisierte ebenfalls die langsamen Reaktionen von sozialen Netzwerken auf Anzeigen beleidigender Postings durch Nutzer, wie Engadget berichtet. EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte daher, dass es für die EU nun wichtig sei, zu sehen, wie gut das Gesetz in Deutschland wirke.

Kritik am Hate Speech-Gesetz

Bereits während der Debatte um die Einführung eines solchen Gesetzes gab es Kritik aus verschiedenen Lagern. Einige Kritiker sehen die Gefahr gegeben, dass die Netzwerke aus Angst vor Strafen tendenziell eher zu viele Postings löschen könnten, was einer Zensur der Meinungsfreiheit gleichkäme. Einige Netzaktivisten äußerten derweil die Sorge, das Gesetz könne ein erster Schritt zur Abschaffung der Anonymität im Netz sein.

Weitere Informationen auf unserer Themenseite #HateSpeech.

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