Netzpolitik 

Justizminister Maas von "Hate-Speech"-Gesetz betroffen

Justizminister Heiko Maas (SPD) brachte das "Hate-Speech"-Gesetz auf den Weg. Jetzt wurde ein alter Tweets des Ministers wegen der neuen Bestimmung gelöscht.
Justizminister Heiko Maas (SPD) brachte das "Hate-Speech"-Gesetz auf den Weg. Jetzt wurde ein alter Tweets des Ministers wegen der neuen Bestimmung gelöscht.
Foto: imago
Das neue NetzDG soll Hassrede im Internet einschränken. Plattformbetreiber müssen Hasskommentare löschen, sonst drohen harte Strafen. Oft werden Postings daher vorschnell gelöscht. Jetzt wurde der Minister hinter dem Gesetz selbst zum Opfer der Regelung.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) ist seit dem 1. Januar in Kraft – und sorgt weiter für heftigen Wirbel. Nun betrifft es offenbar einen, der das Gesetz wesentlich mitgestaltet hat: und zwar keinen geringeren als Justizminister Heiko Maas (SPD).

Der Minister hatte das Gesetz trotz Kritik durchgeboxt. Es soll Hasskommentaren im Internet eine Grenze setzen – so zumindest die Hoffnung. Den sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter drohen hohe Strafen, wenn sie Hassreden im Netz weiterhin ungefiltert stehen lassen.

Das stellt sie vor Probleme: Denn wann hört Meinungsfreiheit auf? Und wann fängt Hass an?

Maas nennt Thilo Sarrazin einen Idioten

Am Ende scheinen selbst völlig harmlose Äußerungen unter das NetzDG zu fallen, wie jetzt auch Heiko Maas offenbar am eigenen Leib zu spüren bekommen hat. Wie mehreren Nutzern auf Twitter auffiel, ist plötzlich ein sieben Jahre alter Tweet des SPD-Ministers verschwunden.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

Ministerium nicht verantwortlich für Löschung

Zwar geht der 51-Jährige den Ex-Bun­des­bank-Vor­stand Thilo Sarrazin („Deutsch­land schafft sich ab“) hart an – aber reicht das schon, um gegen das NetzDG zu verstoßen? Hat Twitter den Beitrag gelöscht oder war es doch Maas selbst?

Ein Sprecher des Justizministeriums sagte auf Anfrage der Bild, dass man für die Löschung des Tweets aus dem Jahr 2010 nicht verantwortlich gewesen sei. Auch Maas selbst weiß nicht genau, was mit dem Tweet passiert ist, wie er zum Blatt sagte. Er sei von Twitter nicht über die Löschung informiert worden. Er wisse auch gar nicht, ob er überhaupt gelöscht worden sei.

Nutzer melden alte Tweets des Ministers

Doch wer steckt dann dahinter? Nachdem das NetzDG für reichlich Spott und Kritik in den sozialen Netzwerken gesorgt hatte, kündigten einige Nutzer an, alte Tweets von Maas wegen Beleidigungen zu melden.

Twitter könnte die Tweets dann vorsorglich gelöscht haben, um keine Strafzahlungen zu riskieren, berichtet „Bild“ weiter.

Maas Opfer seines eigenen Gesetzes? Nach der Sperrung der Titanic-Seite dürfte das wohl noch nicht die letzte Episode in der Aufregung um das „Löschgesetz“ sein. (bekö)

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