Netzpolitik 

Überwachung des Bundesnachrichtendienstes: So gerät dein Surf-Verhalten ins Visier

Hat dich der Bundesnachrichtendienst im Visier? So stark ist die Überwachung im Internet.
Hat dich der Bundesnachrichtendienst im Visier? So stark ist die Überwachung im Internet.
Foto: iStock/Xesai
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine Überwachung im Internet angepasst. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag darüber, ob das auch rechtmäßig ist.

Wessen E-Mails liest der Bundesnachrichtendienst (BND) eigentlich? Wie weit geht die Überwachung im Internet? Nach den Enthüllungen um Edward Snowden hat der BND seine Internetüberwachung verändert. Nun urteilt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag darüber, ob das Verhalten des BND auch rechtmäßig ist.

Überwachung: Was weiß der Bundesnachrichtendienst über dich?

Der Spiegel hat gemeinsam mit dem Bayerischen Rundfunk einen Blick auf die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes geworfen. Die Ergebnisse wurden nun veröffentlicht und sie verraten dir, was genau der BND über dein Surfverhalten mitbekommt. Denn immerhin zählt der BND zu einer der mächtigsten deutschen Behörden.

Angesetzt wird am Internetknoten De-Cix in Frankfurt am Main. Es treffen jeden Tag 47,5 Billionen Internetverbindungen zusammen. Das heißt für dich, schaust du dir ein Video im Internet an oder liest eine E-Mail, läuft das über den De-Cix. Die zentrale Lage Frankfurt am Mains sorgt auch dafür, dass internationale Verbindungen aus dem Nahen Osten oder Russland an dieser Stelle verlaufen.

Möchte das Bundeskanzleramt eine internationale Verbindung überwachen, wird die Leitung abgezweigt und auf diese Weise eine Kopie für den Bundesnachrichtendienst erstellt. Insgesamt ist es dem BND möglich 1,2 Billionen Verbindungen am Tag zu überwachen, so geht es aus einer Berechnung von De-Cix hervor. Doch wie viele Internetaktivitäten täglich tatsächlich der Überwachung unterliegen, bleibt geheim. In Deutschland befinden sich insgesamt 23 solcher Internetknotenpunkte, die für den BND interessant sind. De-Cix wird aber am häufigsten laut der Bundesregierung verwendet.

Wie steht es um die Überwachung deutscher User?

Beim Bundesnachrichtendienst handelt es sich um einen Auslandsnachrichtendienst. Daher ist es nur in Ausnahmefällen erlaubt, deutsche User zu überwachen. Normalerweise wird alles ausgefiltert, was innerhalb Deutschland versendet wird. Das Filtern ist allerdings mittlerweile recht kompliziert, weil Daten nicht immer den direkten Weg nehmen. Daher ist auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich, ob es eine Verbindung eines deutschen User ist.

Die Gesetze sind veraltet und beziehen sich oftmals auf leitungsgebundene Kommunikation, wie man sie noch aus den 80er und 90er Jahren kennt. Auch Telefongespräche laufen meistens über verschiedene Verbindungen ab. Internetverkehr lässt sich daher nicht hunderprotzentig über die IP-Adresse zuordnen, so die Bundesregierung. Daher bedient sich der BND noch an weiteren Faktoren, um eine deutsche Verbindung zu erkennen und Überwachung auszuschließen.

Spionage im Netz
Spionage im Netz

Diese Begriffe fallen der BND ins Auge

Um Auffälligkeiten zu entdecken, wird das Internet mit Suchbegriffen durchforstet. Danach werden Daten dauerhaft gespeichert und von Geheimdienst-Mitarbeitern ausgewertet. Es werden 100.000 Selektoren eingesetzt, die Ausschau nach

  • E-Mail-Adressen,
  • Handynummern,
  • Telefonanschlüssen
  • oder speziellen Geräten halten.

Doch es werden auch in seltenen Fällen chemische Stoffe gesucht, die im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen bekannt sind. Die Selektoren schließen Nummern mit der Vorwahl 0049 und E-Mail-Adressen, die auf .de enden, aus. Im Schnitt erfasst der Bundesnachrichtendienst täglich 260 Berichte. Die Überwachung ist aber nicht fehlerlos: 30 Erfassungen pro Monat können von deutschen Usern stammen.

Eine genaue Antwort konnten die Recherchen nicht ergeben. Beobachter gehen davon aus, dass es dem BND nicht möglich ist Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu knacken. Anhand von Metadaten verschlüsselter Chats können aber Erkenntnisse gewonnen werden, wie wer wann mit wem chattet und wie lange telefoniert wird.

Wer ist im Visier des Bundesnachrichtendienstes?

Der BND trägt nicht nur zur Aufklärung von Terrorismus, Menschenschmuggel, Waffenhandel und Cyberbedrohung bei. Es geht vor allem darum Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu beantworten, die von der Bundesregierung kommen. Die Spionageziele liegen meistens im außereuropäischem Ausland. Ziele der Überwachung werden von 1 bis 4 priorisiert. Bei Priorität 1 handelt es sich um die höchste Priorität und das bedeutet, es gibt keine inhaltlichen Beschränkungen. Es ist aber streng geheim, welche Länder beobachtet werden.

Nicht alle Informationen gehen den Bundesnachrichtendienst etwas an: Sexualbezogener Inhalt und sexuelle Prahlereien müssen sofort gelöscht werden. Auch dürfen keine Kinder unter 14 Jahren überwacht werden. Eine Ausnahme sind minderjährige Kindersoldaten oder Selbstmordattentäter.

Wie du siehst, sollte dich die Überwachung des Bundesnachrichtendienstes also nicht treffen. Möchtest du anonym surfen, solltest du auf diese fünf Optionen lieber verzichten oder orientiere dich an diesem Tipp von Edward Snowden.

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