Überwachung, Gesichtserkennung, Künstliche Intelligenz (KI), mehr Polizeipräsenz – die Wahlprogramme der Parteien unterscheiden sich bei der Bundestagswahl ’21 deutlich. Was haben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD vor?

Bundestagswahl ’21: CDU/CSU möchte dich überwachen

CDU/CSU: Die Polizei soll mehr Präsenz haben. Außerdem möchte die CDU/CSU Videoüberwachung ausbauen und automatisierte Gesichtserkennung einsetzen. Strafverfolgungsbehörden sollen bei „besonders schweren Fällen von Hass und Hetze im Netz“ ohne Anzeige ermitteln können.

Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchungen sollen bei der Gefahrabwehr und bei der Strafverfolgung bundesweit zum Einsatz kommen. Vorratsdatenspeicherung soll eingesetzt werden, berichtet die Tagesschau. Außerdem fordert die Union staatliches Hacking bei „schweren Cyberangriffen“. Netzpolitik hatte bereits berichtet, dass Sachverständige und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung als verfassungswidrig einschätzen, da sie gegen Grundrechte verstoße.

Wahlprogramm: SPD ist gegen Klarnamenspflicht

SPD: Im Gegensatz zur CDU/CSU möchte die SPD nicht noch mehr Überwachung. Die Partei ist unter anderem gegen eine Klarnamenspflicht im Netz, wie Heise berichtete. „Eine technisch sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist für uns selbstverständlich“, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. Bezogen auf Hass und Hetze im Netz möchte die Partei das Netzwerkdurchsuchungsgesetz erweitern.

Bundestagswahl ’21: Grüne gegen mehr Videoüberwachung

Grüne: Die Grünen sind gegen mehr Videoüberwachung und den Einsatz von Gesichtserkennungsoftware an öffentlichen Orten. Außerdem lehnt die Partei ansatzlose Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen ab.

„Wir wollen, dass Whistleblower*innen wie Edward Snowden, dem wir die Aufdeckung der weltweiten Ausspähung und Massenüberwachung durch zahlreiche Nachrichtendienste zu verdanken haben, frei und sicher in einem demokratischen Land leben können, und ihnen dies auch in Deutschland anbieten“, heißt es im Wahlprogramm.

FDP möchte NetzDG abschaffen

FDP: Die Liberalen wollen Gerichtsverfahren beschleunigen. Außerdem sollen sie digital, also virtuell stattfinden. Wer im Internet geschädigt wurde, soll einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider bekommen. Plattformen sollen Accounts sperren. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) möchte die FDP abschaffen.

„Statt immer weitergehender Überwachungsbefugnisse wollen wir Polizei und Justiz von unnötiger Bürokratie befreien sowie besser und moderner ausstatten. Sicherheit muss nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen“, verkündet die Partei im Wahlprogramm.

Linke gegen Überwachung und Gesichtserkennung

Linke: Die Linke positioniert sich klar gegen Überwachung und Gesichtserkennung. Onlinedurchsuchungen, Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe oder Rasterfahndung lehnt sie ab. Das gilt auch für Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft.

„Die digitalen technischen Möglichkeiten dürfen nicht zur Überwachung der Bürger*innen und zur Einschränkung der Demokratie genutzt werden“, fordert die Partei in ihrem Wahlprogramm. „Onlinedurchsuchung (Staatstrojaner) müssen verboten werden“.

Wahlprogramm: AfD für Videoüberwachung

AfD: „Zur Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten sollen die Polizeibehörden an kriminalitätsneuralgischen Plätzen und Gebäuden eine Videoüberwachung mit Gesichtserkennungssoftware einsetzen können“, heißt es im Wahlprogramm der AfD. Digitale Techniken dürften aber nicht zur Überwachung von Bürgerinnen, Bürgern sowie Unternehmen führen.

Jetzt solltest du wissen, welche Parteien für und gegen Videoüberwachung sind. Wie sieht es mit den anderen Themen aus? Das haben Parteien bei der Bundestagswahl mit Kryptowährungen vor. Manche wollen umweltschädliche Kryptos verbieten. Und das erwartet dich bei der Bundestagswahl beim Verbraucherschutz.

Quellen: Tagesschau, Netzpolitik, Heise, Wahlprogramme, eigene Recherche

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