Im vergangenen September nahm Apple die App des Aktivisten und Putin-Kritikers Alexej Nawalny aus dem App Store. Grund waren die Drohungen der russischen Regierung. Jetzt kann die Anwendung wieder heruntergeladen werden.Wer ist Alexej Nalwalny?
Nalwalny gilt als Putins größter Kritiker. Er hat in den vergangenen Jahren auf die Missstände in der russischen Politik hingewiesen. In Russland wird er offiziell als Terrorist und Extremist gelistet. Im August 2020 erlitt Nalwalny eine schwere Vergiftung bei einem Inlandsflug. Diese ließ sich später auf den chemischen Nervenkampfstoff Nowotschok zurückführen. Das ist ein Nervengift des russischen Geheimdienstes. Nalwalny macht Putin für den Anschlag verantwortlich. Dieser sagt dazu: „Wenn Russland ihn hätte vergiften wollen, dann hätten sie die Sache wahrscheinlich zu Ende gebracht.“ Nalwalnys Familie ließ ihn in die Charité nach Berlin verlegen, wo er erfolgreich behandelt wurde. Nach seiner Entlassung reiste er wieder nach Russland ein. Dort wurde er noch am Flughafen festgenommen. Derzeit ist er in einer Strafkolonie inhaftiert und sitzt dort eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe ab. Er soll gegen die Bewährungsauflagen eines älteren Strafverfahrens verstoßen haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fordert seine Freilassung. Es nannte die Strafverfolgung gegen den Kritiker als unfair und willkürlich. (via Handelsblatt)
App Store: Diese Anwendung ist wieder da
In Apples russischen App Store ist die Anwendung „Smart Voting“ von Alexej Nalwalny wieder verfügbar. Das berichtet die Washington Post in Berufung auf unabhängige Forschende und auf den Stabschef Leonid Volkov. Apple lehnte es jedoch ab, über die Entscheidung, sie wieder aufzunehmen, zu sprechen.
Was genau hat es mit der App an sich?
„Smart Voting“ ist darauf ausgerichtet, Bürgerinnen und Bürgern in Russland zu helfen, Stimmen gegen die Partei „Einiges Russland“ (russ.: „Единая Россия“) zu sammeln. Das ist eine nationalistisch-konservative Sammlungspartei, die Wladimir Putin de facto als Parteichef hat.
„Seit seiner Einführung hat ‚Smart Voting‘ keine überwältigenden Erfolge erzielt. Es hat sich jedoch als wirksames Instrument erwiesen, um die Zahl der Sitze von Einiges Russland in regionalen und lokalen Parlamenten zumindest zu reduzieren. Im Jahr 2019 verlor ER beispielsweise ihre Mehrheit in sechs von 31 Parlamenten, bei denen ‚Smart Voting‘ eingesetzt wurde. Bei einer dieser Wahlen – denen zum Moskauer Stadtrat 2019 – behielt ER ihre Mehrheit, ‚Smart Voting‘ trug aber dazu bei, die Anzahl der von ER kontrollierten Sitze erheblich zu verringern.“
So die Bundesnetzagentur für politische Bildung (bpb)
Zu Beginn der Parlamentswahl in Russland im Jahr 2021 entfernten sowohl Google als auch Apple die App aus den jeweiligen Stores. „Die russische Aufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte Google und Apple mit strafrechtlicher Verfolgung und hohen Geldstrafen gedroht“, berichtet die Tagesschaut im September letzten Jahres.
Google nahm die Anwendung bereits kurz nach der Wahl wieder in den zugehörigen App-Store auf. Apple entscheid sich zu diesem Schritt offenbar erst jetzt.
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Quelle: Washington Post, Bundesnetzagentur für politische Bildung, Tagesschau, Handelsblatt
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