Der Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) beträgt derzeit 18,36 Euro. Mit dem Geld wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezahlt. Immer wieder ist das Gegenstand einer hitzigen Diskussion, die jetzt sicherlich von Neuem angeregt wird. Ein CSU-Politiker schlägt jetzt vor, den Beitrag für drei Monate auszusetzen, um Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

Rundfunkbeitrag hat „deutliches Sparpotential“

Kaum ein Tag vergeht ohne Schlagzeile über weitere steigende Preise bei den Lebensmitteln, beim Tanken und Co. Stefan Müller von der CSU, parlamentarischer Geschäftsführer der Landesgruppe, fordert deswegen Entlastung. So soll etwa der Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden.

„Viele Deutsche haben Probleme, ihre alltäglichen Ausgaben zu finanzieren. Bund und Länder sollten daher den Rundfunkbeitrag für drei Monate aussetzen, um die Menschen zu entlasten“, sagt er gegenüber t-online. Alle, die den Rundfunkbeitrag zahlen müssen, würden demnach 55,08 Euro sparen.

Außerdem erklärt der Politiker:

„Es braucht ein GEZ-Entlastungspaket. Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen.“

Stefan Müller (CSU)
Stefan Müller.
Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU im Bundestag. © imago images/Future Image

Es sei nicht mehr möglich bei den Gütern des täglichen Lebens zu sparen. Bei den Rundfunkprogrammen gebe es jedoch „deutliches Sparpotential“.

Rundfunkbeitrag ist sozial ungerecht

Es gibt einige Personengruppen, die den Rundfunkbeitrag nicht zahlen müssen. Darunter sind etwa jene, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen oder BAföG bekommen. Stefan Müller kritisiert die Regelung dennoch scharf. Die Aussetzung sollten Bund und Länder laut des Politikers nutzen, um über eine grundsätzliche Staffelung des Rundfunkbeitrags zu sprechen.

„Es ist sozial ungerecht, dass ein Gutverdiener-Ehepaar genau so viel zahlen muss wie ein Alleinerziehender.“

Stefan Müller

Es bleibt abzuwarten ob und wie sich die weitere Diskussion rund um den Rundfunkbeitrag weiter entwickelt.

Quelle: t-online

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