Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete am Dienstag ein neues Gesetz, dass Hersteller verpflichtet bis zu sieben Jahre nach Erwerb Reparaturleistungen für ihre Geräte kostenfrei anzubieten. Das Recht auf Reparatur gilt für eine Vielzahl von Haushalts- und Elektrogeräten. Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) sind ähnliche Gesetze geplant.

Recht auf Reparatur: Das beinhaltet das neue Gesetz

Über den Gesetzentwurf wurde in Kalifornien, einem der Hauptstandorte der weltweiten Tech-Industrie, scharf diskutiert. Mit seinem Inkrafttreten werden Hersteller von Elektro- und Haushaltsgeräten verpflichtet für diverse Reparaturleistungen aufzukommen. Dazu zählen, laut Gesetzestext, das kostenlose Bereitstellen von Ersatzteilen, Werkzeug, Anleitungen und Software.

Das Gesetz wird am ersten Juli nächsten Jahres in Kraft treten. Es deckt Geräte ab, die ab dem ersten Juli 2021 erworben wurden. Bei Geräten ab einem Wert von 100 Dollar haben Verbraucherinnen und Verbraucher bis zu sieben Jahre nach Kauf Anspruch auf ihr Recht auf Reparatur. Für Geräte unter 100 Dollar gilt der Reparaturanspruch drei Jahre lang. Das Gesetz deckt, unter anderem, Computer, Smartphones, Drucker und Küchengeräte ab. Explizit ausgenommen sind Videospielkonsolen, Alarmanlagen und Landwirtschaftsgeräte.

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Konsequenzen könnten weltweit spürbar sein

Verbraucherschutzorganisationen unterstützten den Gesetzentwurf jahrelang. Widerstand regte sich jedoch seitens der in Kalifornien einflussreichen Tech-Branche. Apple etwa zählte zu den stärksten Widersachern des Gesetzes. Die Auswirkungen seines Inkrafttreten werden für Nutzerinnen und Nutzer weltweit spürbar sein.

Um dem ungeliebten aber unausweichlichen Gesetzentwurf zuvorzukommen, baute Apple sein Selbstreparaturprogramm für iPhones und MacBooks aus. Bei der Vorstellung des kommenden Smartphones Pixel 8 vergangene Woche gab Google an, Ersatzteile bis zu sieben Jahre nach Erwerb kostenlos zur Verfügung zu stellen.

EU plant ähnliches Gesetz

Neben Kalifornien haben bereits drei weitere US-Bundesstaaten ein Recht auf Reparatur eingeführt. Auch in der Europäischen Union plant man ein ähnliches Gesetz. Bereits im März lag ein entsprechender Entwurf in Brüssel vor, verweist die Neu Zürcher Zeitung.

Der Gesetzentwurf soll Hersteller in die Verantwortung nehmen, Reparaturleistungen für ihre Geräte zur Verfügung zu stellen. Damit will die EU-Kommission den hohen Verbrauch einschränken und für mehr Nachhaltigkeit sorgen. Bis auch deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher hiervon profitieren können, dauert es allerdings noch etwas. Der Gesetzentwurf muss erst die Zustimmung der einzelnen Mitgliedstaaten finden. Solche Verhandlungen dauern für gewöhnlich Monate bis Jahre.

Quellen: California Legislative Information, Neue Zürcher Zeitung

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