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Scholz lehnt stärkere Erhöhung des Mindestlohns ab

Damit Geringverdienende besser um die Runden kommen, hat SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro ins Gespräch gebracht. Das hält Bundeskanzler Olaf Scholz von dem Vorschlag.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz.
© imago images / photothek

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Die Geldbeutel zahlreicher Bürgerinnen und Bürger werden nach wie vor stark von der hohen Inflation belastet. Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,41 Euro wird vielen Empfänger*innen nicht die entscheidende Entlastung bringen. Denn das Geld wird von den gestiegenen Kosten aufgefressen. Aus diesem Grund fordert SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil eine Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro pro Stunde. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützt die Forderung seines Parteikollegen nicht, sondern möchte an der Empfehlung der Mindestlohnkommission festhalten.

SPD-Parteivorsitzender Klingbeil für Mindestlohn von bis zu 14 Euro

Die SPD möchte sich für eine Mindestlohn-Erhöhung auf bis zu 14 Euro pro Stunde einsetzen. „Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland die Europäische Mindestlohnrichtlinie im nächsten Jahr umsetzt. Darauf wird die SPD in der Bundesregierung drängen“, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Der Mindestlohn könnte dann noch weiter ansteigen. „Bei einer vollständigen Umsetzung wären das laut Experten zwischen 13,50 und 14 Euro“, sagte der SPD-Politiker.

Die Mindestlohnkommission hatte zu Beginn des Monats eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns in den kommenden eineinhalb Jahren beschlossen. Derzeit liegt der Mindestlohn bei zwölf Euro und soll zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro angehoben werden. Ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, ist eine weitere Anhebung um 41 Cent geplant, berichtet das ZDF.

Inflation fresse Löhne auf

Klingbeil äußerte sein Unbehagen über die anfänglich vorgesehene Erhöhung von nur 41 Cent und betonte, dass dies bei Weitem nicht ausreiche. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die Arbeitgeberseite anscheinend die Lebensrealität zahlreicher Arbeitnehmer in diesem Land nicht erkenne. Die Inflation verbrauche die Löhne und zwinge die Menschen dazu, genau zu überlegen, was sie sich am Ende des Monats überhaupt noch leisten könnten, fügte er gegenüber der Bild Zeitung hinzu.

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Mindestlohn von 14 Euro: Olaf Scholz schließt stärkere Anhebung aus

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der Mindestlohnkomission. Doch dagegen vorgehen möchte er jedoch nicht. So erklärte er im Sommerinterview mit der ARD, dass sich die Beteiligten nach der außerplanmäßigen Anhebung des Mindestlohns auf 12,00 Euro im vergangenen Oktober darauf verständigt haben, den Mindestlohn künftig nur noch einmal politisch festzusetzen und die Entscheidung der Kommission zu respektieren. „Natürlich werden wir uns an die Regel halten“, betont der Kanzler.

Für seinen Parteikollegen Klingbeil bedeutet diese Aussage, dass sein Wunsch nach einem Mindestlohn von 14 Euro in nächster Zeit wohl nicht auf der politischen Agenda von Olaf Scholz stehen wird.

Quellen: Bild am Sonntag, ZDF, ARD

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