Das umstrittene Heizungsgesetz, offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG), sorgt in Deutschland weiterhin für politischen Streit. Das Gesetz verpflichtet Nutzerinnen und Nutzer dazu, neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Vor allem bei CDU und CSU trifft das auf harte Kritik.
Heizungsgesetz: „Niemand muss seine alte Heizung rausreißen“
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz versprach im Wahlkampf, die 2023 unter Führung der Ampel-Regierung durchgesetzte GEG-Novelle abzuschaffen, um den Unmut vieler Nutzer*innen über die Regelung aufzugreifen. Ein neues Rechtsgutachten, das die CDU-nahe Klimaunion in Auftrag gegeben hat, zeigt jedoch, dass eine vollständige Abschaffung gegen deutsches Verfassungsrecht sowie europäische Klimaschutzvorschriften verstoßen würde.
Thomas Heilmann, ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Klimaunion, betont deshalb klar, dass eine komplette Abschaffung nicht möglich sei. „Niemand muss seine alte Heizung rausreißen, aber wir werden den Leuten nicht versprechen können, dass sie nun wieder in ihrem Keller tun können, wozu sie Lust haben“, zitiert ihn WELT.
Heilmanns Äußerungen widersprechen damit offen der bisherigen Position von Friedrich Merz, was innerhalb der CDU für Diskussionen sorgt. Tilman Kuban, Bundestagsabgeordneter der CDU, hält dagegen an der offiziellen Parteilinie fest, das Gesetz vollständig abzuschaffen, und distanziert sich deutlich und auch persönlich von Heilmanns Einschätzung.
Aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch, dass die Koalitionsunterhändler von Union und SPD in ihren Verhandlungen die Abschaffung des Heizungsgesetzes vorgeschlagen haben. Dieser Vorschlag muss noch von den Chefverhandlern der Parteien beraten werden und steht unter Finanzierungsvorbehalt. Stattdessen soll ein neues Gesetz eingeführt werden, das sich auf langfristige Emissionseffizienz konzentriert.
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„Thomas Heilmann ist raus aus der Politik“
„Thomas Heilmann ist raus aus der Politik und spricht nicht für die CDU“, betonte Kuban gegenüber WELT. Die Union habe sich in ihrem Wahlprogramm klar positioniert. Darüber hinaus seien sich sämtliche Verhandelnden einig, „dass das Heizungsgesetz so keine Zukunft hat“.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge warnte vor chaotischen Zuständen für Bürger, Kommunen und Unternehmen sowie einem möglichen Rückschritt für Deutschlands Klimaziele 2030, sollte das Heizungsgesetz abgeschafft werden.
Auch die SPD äußert sich kritisch zum Heizungsgesetz und bemängelte bereits zuvor, dass das Gesetz Wärmepumpen zu stark bevorzuge. Aktuell laufen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD, wobei sich letztere eher offen für Anpassungen zeigt, anstatt das Gesetz vorbehaltlos zu unterstützen.
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Quelle: WELT
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