Meinung 

Urheberrechtsreform abgewendet: Unser Erfolg ist noch nicht das Ende

Innerhalb weniger Tage formierten sich junge Menschen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu einer digitalen Initiative.
Innerhalb weniger Tage formierten sich junge Menschen aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zu einer digitalen Initiative.
Foto: savetheinternet.info
Das EU-Parlament hat sich gegen eine neue Urheberrechtsreform entschieden – und damit für die Informationsfreiheit. Ich durfte gemeinsam mit SaveTheInternet daran arbeiten.

Am 20. Juni segnete der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Entwurf für das neue „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ ab. Dieser entsprang unter anderem einem Arbeitskreis um Axel Voss, einem EU-Abgeordneten der CDU, und wurde seit seiner Erscheinung immer weiter angepasst – auch um den Stimmen diverser Kritiker entgegenzuwirken. Eine Initiative, die im Rahmen der lauten Kritik keine unwesentliche Rolle spielte, ist SaveTheInternet – auch ich bin Teil davon.

Wer ist SaveTheInternet?

Am 12. Juni, also circa acht Tage vor der Abstimmung im Rechtsausschuss, schlossen wir uns zusammen: Mittlerweile sind es mehrere tausend junge Menschen aus dem deutschsprachigen EU-Raum, die über Wochen hinweg – teilweise Nächte lang an unseren Aktionen mitgewirkt haben. Innerhalb weniger Stunden hatten wir uns digital organisiert und in Arbeitsgruppen unterteilt.

Nach dem Motto „Jeder, wie er kann“ setzten wir zunächst AGs für Text, Programmierung, PR, Medien, Aktivisten, Übersetzer et cetera auf, die jeweils von Teamleitern koordiniert wurden. Eine Gesamtkoordination brachte weitere Struktur in den anfänglich noch etwas unorganisierten Chat. Schnell stieg die Zahl der Internetnutzer, die sich gemeinsam gegen den Reformentwurf stark machen wollten auf mehrere hundert – dabei agieren wir jedoch nach wie vor unabhängig von Parteienzugehörigkeiten.

Innerhalb der Folgetage hatten wir via Change.org eine Petition aufgesetzt, wir erstellten eine Internetseite sowie Social Media-Kanäle. Es wurden Spenden gesammelt. Damit begannen neben der Öffentlichkeit auch bekannte YouTuber auf das Projekt aufmerksam zu werden. Für die Aktivisten druckte man Flyer, die bei geplanten Demonstrationen verteilt werden sollten.

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Nerds im EU-Parlament

Viele der Beteiligten – auch ich – beschränkten ihren Schlaf auf ein Minimum. Mit diesen Bemühungen bereiteten sich alle zunächst auf die Abstimmung im Rechtsausschuss vor. Mit der Entscheidung zugunsten des Entwurfs am 20. Juni erlebte die Initiative zwar einen Rückschlag, ließ sich jedoch nicht unterkriegen. Schließlich stand die Abstimmung im Plenum noch aus. Meine Mitstreiter und ich kontaktierten Abgeordnete, bauten die Webseite weiter aus und konzentrierten unsere Anstrengungen auf das neue Ziel – und das mit Erfolg.

Das Büro der Piraten-Abgeordneten Julia Reda, die sich ebenso wie SaveTheInternet flächendeckend gegen die ausstehende Richtlinie stark machte, lud uns nach Straßburg ein. Im EU-Parlament sollte die Petition übergeben werden. Gemeinsam mit einem Mitarbeiter von Change.org machten sich fünf unserer Initiativen-Mitglieder auf den Weg – im Hinterkopf unter anderem den potentiellen Dialog mit Axel Voss selbst. Als Gäste einer Abgeordneten hatten sie innerhalb des EU-Parlaments viele Freiheiten, die andere nicht genießen.

Als meine Mitaktivisten jedoch an einer Pressekonferenz teilnehmen und im Raum des Geschehens platznehmen wollten, wurden sie einfach hinauskomplimentiert. Alleine die dadurch gewonnene Aufmerksamkeit verhalf ihnen zum Interesse der Presse in Form von Aufnahmen und Interviews. Im Anschluss an die Konferenz hatten sie sich im Rahmen einer wohl hitzigen Diskussion mit Voss auseinandersetzen können. Der tatsächliche Dialog hingegen kam erst später zustande.

Mangel an Informationen

Im Rahmen des nun ausführlicheren Gesprächs mit Voss stellte sich heraus, dass dieser keine tatsächlichen Pläne bezüglich der Umsetzung seiner Richtlinie zu haben scheint. Ähnlich der Zuckerberg-Anhörung vor dem US-Kongress erlebte man ein Bild von Politikern, die zwar löbliche Anliegen vertreten, sich jedoch nicht annährend mit den Technologien der Digitalisierung auszukennen scheinen.

Für unsere Initiative bedeutet das heute Ergebnis zweierlei: Zum einen sind viele von uns verblüfft, dass die Politik offenbar noch immer nicht bereit für das Digitale ist – zum anderen flossen mit der Entscheidung des Plenums gegen den Richtlinienentwurf Tränen der Erleichterung und Freude. Im Voice-Chat verfolgten wir die Abstimmung beinahe wie bei einem Public Viewing. Dennoch ist uns bewusst, dass es noch immer nicht vorbei ist: Im September geht es weiter – und wir werden da sein.

#savetheinternet

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