Netzpolitik 

Trojaner-Gesetz: Deutschland wird Chatverläufe auf Whatsapp und Co. überwachen

Der "Bundestrojaner" darf damit auch außerhalb von Terrorbekämpfung zum Einsatz kommen.
Der "Bundestrojaner" darf damit auch außerhalb von Terrorbekämpfung zum Einsatz kommen.
Foto: imago
Der Bundesrat hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Länderkammer billigte dazu am Freitag einen Gesetzentwurf.

Die Daten sollen direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner auf der Technik installieren - also Software, die sich heimlich im Gerät einnistet und Daten an ihre Betreiber weitergibt. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. Der Gesetzentwurf ist öffentlich einsehbar.

Gesetz soll bei Strafverfahren helfen

Konkret geht es um das Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens". Darin ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird". Ermittler können demnach Staatstrojaner auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen. Bisher waren sie zur Terrorbekämpfung zugelassen.

Möglicherweise Verfassungswidrig

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Netzpolitik 

Cyber-Angriffe auf Atomkraftwerke bereiten dem FBI Sorgen

Hacker versuchten, sich Zugriff auf amerikanische Atomkraftwerke zu verschaffen.
Hacker versuchten, sich Zugriff auf amerikanische Atomkraftwerke zu verschaffen.
Foto: John Bazemore / AP

Das FBI hat den Attacken die zweithöchste Warnstufe zugeordnet. Ob es sich dabei um Industriespionage handelt oder um den Versuch, die Atomkraftwerke zu beschädigen, ist ungewiss.

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