Bürger kaufen bei Händlern im Internet ein, suchen nach neuen Partnern und erledigen ihre Amts- und Bankgeschäfte online oder vom Handy aus, aber eines können sie bisher nicht: Ihre Stimme bei einer Wahl elektronisch abgeben. „Das würde aber in unsere Zeit passen und zu unseren Lebensgewohnheiten im 21. Jahrhundert. Elektronisches Wählen würde die Leute da abholen, wo sie sind, und obendrein Barrieren abbauen“, sagt der Kommunikationsexperte Boris Fahrnberger futurezone.
E-Voting als Chance
Derzeit ist das Wählen eine reine Offline-Angelegenheit und in Deutschland nur auf zwei Arten möglich: im Wahllokal oder per Briefwahl. Die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) soll nicht nur „einfacher und bequemer“ sein, sondern auch dazu dienen, die Wahlbeteiligung zu heben, meint Fahrnberger. „Das derzeitige System ist ein unglaublicher, bürokratischer Aufwand.“
Auch Gerhard Strejcek, Professor am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien, glaubt, dass E-Voting auf lange Sicht „nicht mehr aufzuhalten“ sei. Im Grünbuch „Digitalisierung und Demokratie“ geht er davon aus, dass es bald Menschen geben wird, die eine politische Teilhabe per E-Voting aktiv einfordern werden.
Obendrein sei E-Voting sicherer als die Briefwahl. Sein Argument dafür: „Wer umständlich eine Wahlkarte im Zug oder Flugzeug auspackt, wird die Aufmerksamkeit seiner Nachbarn auf sich ziehen. Wer aber zwischen zwei Mailchecks oder einem Surf-Vorgang eine Stimme abgibt, wird dabei in aller Regel unbeobachtet sein.“ Der ehemalige Leiter des Fachdidaktik-Zentrums für Informatik an der Universität Wien, Erich Neuwirth, hält elektronisches Wählen hingegen für brandgefährlich.
E-Voting als Risiko
„Wenn man mit seinem eigenen Computer wählt, kann man nie sicher sein, dass man seine Stimme wirklich abgegeben hat und diese gezählt wird. Das ist aber der Kern bei jedem Wahlverfahren“, sagt Neuwirth gegenüber futurezone. Anders als bei Bankgeschäften, bei dem jeder Buchungsvorgang auf Dauer mit einem Konto verknüpft sei, müssen Stimmen bei Wahlen vor der Auszählung anonymisiert werden. „Nutzer können also selbst nicht kontrollieren, ob ihre Stimme gezählt wurde“, sagt Neuwirth.
Damit spricht der Statistiker, der jahrelang zum Thema Wahlanalysen geforscht und Wahlhochrechnungen durchgeführt hat, eines der Kernprobleme an: Der Wahlvorgang muss genau nachvollziehbar und kontrollierbar sein. Laut Neuwirth sei das mit E-Voting „unmöglich“ und würde somit das Vertrauen der Bürger in die Demokratie untergraben.
Wahlcomputer in 90 Minuten gehackt
Nicht nur Heimcomputersysteme, mit denen Wahlen durchgeführt werden könnten, sind anfällig für technische Manipulationen. Auch Wahlcomputer und die dahinterliegenden Systeme können so verändert werden, dass es keiner merkt. Wie einfach das geht, haben Sicherheitsforscher gerade erst diesen Sommer wieder auf einer Konferenz in den USA aufgezeigt.
Auf der „Defcon“ konnten Hacker Wahlcomputer, die in den USA zum Einsatz kommen, binnen 90 Minuten knacken. In vielen US-Bundesstaaten kommen zur Präsidentschaftswahl veraltete Wahlcomputer zum Einsatz, die sich einfach austricksen lassen. Prominente Informatiker zweifelten nach der letzten Wahl am Ergebnis, sie hatten „Indizien“ für einen Wahlbetrug entdeckt. „Was man mit E-Voting besonders gut machen kann, ist das Wahlergebnis ohne Nachweis zu manipulieren, durch einen Bug oder absichtlich“, schreibt auch die Programmiererin Barbara Ondrisek auf dem von ihr ins Leben gerufenen Blog papierwahl.at.
Estland Vorreiter beim E-Voting
Auch Estland, das als Vorreiter der digitalen Verwaltung gilt und E-Voting seit 2005 im Einsatz hat, sei 2014 von IT-Experten empfohlen worden, wieder auf die Papierwahl umzusteigen, weil das System nicht sicher sei, so Neuwirth. Die Experten hatten erklärt, dass Cyberkriminelle einzelne Stimmen oder das gesamte Wahlergebnis ändern könnten, ohne Spuren zu hinterlassen.
In Estland wurde bei den Wahlen im Jahr 2015 rund 30 Prozent der Stimmen per E-Voting abgegeben. In Estland herrsche zudem ein anderes Klima gegenüber Computern, so Neuwirth. „Der Einsatz im Unterricht ist dort ein ganz anderer und die Quote derer, denen Unregelmäßigkeiten im System auffallen würden, ist deutlich höher.“ Für Fahrnberger wäre das ein Grund, auf E-Voting zu setzen. „Die Erhöhung von digitaler Kompetenz ist ein wichtiges Argument dafür.“
Dieser Artikel erschien zuerst auf futurezone.at.