Zu einem Digitalgipfel kommen an diesem Freitag die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in der estnischen Hauptstadt Tallinn zusammen. Erklärtes Ziel der gastgebenden estnischen EU-Ratspräsidentschaft ist es, dabei ein gemeinsames Verständnis einer Vision für ein digitales Europa bis 2025 zu entwickeln. Weitere Themen vom Brexit bis zur Türkei könnten beim Abendessen am Donnerstag besprochen werden.
Thema des Abendessens, das unter der Regie von EU-Ratspräsident Donald Tusk stattfindet und zu dem alle 28 EU-Staats- und Regierungschefs, also auch die britische Premierministerin Theresa May, eingeladen sind, ist die Zukunft Europas ein Jahr nach dem informellen EU-Gipfel von Bratislava, als sich erstmals nach der britischen Brexit-Abstimmung die 27 EU-Chefs zu Zukunftsberatungen getroffen hatten.
Erster Auftritt Merkels nach der Bundestagswahl
Dabei ist völlig offen, welche Themen in diesem Zusammenhang noch angesprochen werden könnten. Die Staats- und Regierungschefs könnten frei das Wort ergreifen, hieß es aus dem Umfeld des EU-Vorsitzes am Dienstag in Brüssel. Beobachter erwarten, dass es insbesondere um die EU-Reformideen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gehen wird.
Für die deutsche Kanzlerin Angelika Merkel ist es der erste europäische Auftritt nach der Bundestagswahl vom Sonntag, für Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) das letzte Treffen mit seinen EU-Amtskollegen vor der Nationalratswahl. Das Abendessen startet um 21:00 Uhr in einem Kunstmuseum. Um den informellen Charakter der Veranstaltung zu betonen, sind keine Pressebriefings vorgesehen.
Cybersicherheit unabdingbar für Vertrauen
Am Freitag ab 12:00 Uhr findet dann der eigentliche Digital-Gipfel im Kulturzentrum (Kultuurikatel) von Tallinn statt. Die Digitalisierung als durchgehender roter Faden für alle EU-Politiken ist eine Art Markenzeichen des estnischen Ratsvorsitzes, das baltische Land gilt als weit fortgeschritten in diesem Bereich. Der Gipfel beginnt mit einer Ansprache der estnischen Präsidentin Kersti Kaljulaid, gefolgt von zwei Arbeitssitzungen, eine zu Mittag über die Rolle der Regierungen, eine zweite am Nachmittag über die digitale Wirtschaft und über Gesellschaft. Dabei sollen zunächst Experten „Keynote“-Reden zu Themen wie Cybersicherheit halten.
Als Ziel hat sich Estland folgende Eckpfeiler gesetzt: Öffentliche Dienstleistungen sollen vorrangig digital angeboten werden, die Dienste sollen bequem und nahtlos für die Benutzer verfügbar sein und auch grenzüberschreitend funktionieren. Die EU-Regierungen sollen verstehen, dass Cybersicherheit ein integraler Bestandteil jeglicher Online-Aktivität und unabdingbar für Vertrauen ist. Außerdem will die estnische EU-Ratspräsidentschaft bei dem Gipfel weitere Schritte zum Aufbau sicherer digitaler Identitäten schaffen.
Gegner einer europaweiten Regelung gegen Hate Speech
Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas will die Ergebnisse des Gipfels anschließend zusammenfassen, sie sollen in den nächsten regulären Brüsseler Gipfel einfließen, der am 19. und 20. Oktober stattfinden wird. Die abschließende Pressekonferenz von Ratas, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Tusk ist für Freitag, 18:15 Uhr vorgesehen.
Getragen wird der Gipfel von der Sorge, dass Europa im Cyber-Bereich gegenüber anderen Weltgegenden weiter zurückfallen könnte. Insbesondere eine verzögerte Einführung des 5G-Mobilfunkstandards könnte zu einem Hinterherhinken bei den Anwendungen führen. So seien etwa 100 Millionen Europäer noch nie im Internet gewesen, erklärten Diplomaten. In der EU gebe es auch zu wenige Internet-Plattformen und Scale-up-Unternehmen in diesem Bereich.
Konkrete Vorhaben wie die Einführung einer Digitalsteuer dürften bei dem Gipfel nicht im Detail weiter entwickelt werden. Verwiesen wurde diesbezüglich auf die jüngste Mitteilung der EU-Kommission und Arbeiten des EU-Vorsitzes bis Jahresende. Estland gilt auch als Gegner einer europäischen gesetzlichen Regelung gegen Hasspostings im Internet, die Selbstregulierung der Internetfirmen zeige bereits Wirkung, hieß es aus dem Umfeld des EU-Vorsitzes.