Mit 31 gegen vier Stimmen hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Montagabend die neuen Regulierungen für Krypto-Assets angenommen – es gab 23 Enthaltungen. Die Besonderheit: Basierend auf einem noch jungen Entwurf des MiCa (Markets in Crypto-Assets) ist das befürchtete Bitcoin-Verbot vom Tisch.

Bitcoin-Verbot verhindert

Im Laufe der vergangenen Wochen kritisierten viele Branchengrößen das Vorhaben der EU, die Krypto-Märkte stärker zu regulieren. Wenngleich der grundliegende Gedanke im Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie dem des Klimas lag, hätte doch der ursprüngliche Entwurf große Schäden anrichten können. Das zumindest war die Befürchtung, die im Raum stand.

Anlass zur Sorge gab die Handhabe von Kryptowährungen, die auf einen Proof-of-Work (PoW) zurückgreifen. Dieser Konsensmechanismus gilt aufgrund der enormen Rechenleistung und folglich Strommengen, die er verschlingt, als vergleichsweise klimaschädlich. Mit einer solchen Maßnahme hätte das Parlament aber de facto einem Bitcoin-Verbot zugestimmt. Ähnliches gilt für das Krypto-Asset mit dem zweitgrößten Marktanteil, Ethereum.

Einige Befürworterinnen und Fürsprecher der Kryptowährungen hatten mitunter argumentiert, dass etwa das Bitcoin-Netzwerk auf zunehmend erneuerbare Energien setze. Gegenüber anderen Industrien sei sein ökologischer Fußabdruck vernachlässigbar. Auch dürften die positiven Auswirkungen der zugrundeliegenden Blockchain nicht unterschätzt werden. Dennoch: Ganz ohne Regularien kommt auch der Bitcoin nicht davon.

Was ist die Alternative?

Stefan Berger, Europaabgeordneter der CDU und Berichterstatter des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses, hatte jenen Entwurf, der letztendlich das Bitcoin-Verbot verhinderte, schon im Voraus erläutert. Er bestehe darin, „die gesamte Kryptowelt in das Klassifikationssystem der Taxonomie zu bringen“. Dieses Instrumentarium soll es ermöglichen, Geldanlagen und Fonds anhand ihrer ökologischen Nachhaltigkeit zu bewerten – nicht nur einzelne Konsensmechanismen. Im Rahmen einer Pressemitteilung zitiert die Pressestelle des Parlaments Bergers Fazit.

„Mit der Verabschiedung des MiCA-Berichts hat das Europäische Parlament den Weg für eine innovationsfreundliche Krypto-Regulierung geebnet, die weltweit Maßstäbe setzen kann. Die entstehende Regulierung ist bahnbrechend in Bezug auf Innovation, Verbraucherschutz, Rechtssicherheit und den Aufbau zuverlässiger Aufsichtsstrukturen im Bereich der Krypto-Assets. Viele Länder auf der ganzen Welt werden sich MiCA nun genau ansehen.“

Stefan Berger

Quellen: Europäisches Parlament

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