Fossile Brennstoffe werden seit langem als Hauptursache für den Klimawandel angesehen, weshalb die Europäische Union (EU) entschlossen daran arbeitet, ihre Nutzung schrittweise zu reduzieren. Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die Förderung von Elektrofahrzeugen, wobei die Maßnahmen weit über den Verkehrssektor hinausreichen. Insbesondere im privaten Wohnbereich stehen tiefgreifende Veränderungen bevor, wie beispielsweise ein mögliches zukünftiges Verbot von Öl- und Gasheizungen.
EU besiegelt Ende der Öl- und Gasheizungen
Die Bundesregierung hat sich dazu verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein – damit geht auch der weitgehende Verzicht auf fossile Brennstoffe einher. In einem jüngsten Beschluss strebt die EU an, diesen Ausstieg vorzeitig zu beschleunigen. „Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen zur Dekarbonisierung von Heizungsanlagen und zum allmählichen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bei der Wärme- und Kälteversorgung ergreifen“, erklärte das Europäische Parlament bereits Mitte März in einer entsprechenden Pressemitteilung.
Die Meldung bezog sich konkret auf einen Beschluss des Parlaments zur Dekarbonisierung des EU-Gebäudesektors vom 12. März 2024. „Bis 2040 soll es keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizkessel mehr geben„, heißt es weiter. Allerdings haben jüngste politische Entwicklungen, wie die verlorene Vertrauensfrage von Olaf Scholz und die anstehenden Neuwahlen in Deutschland, die Dynamik der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinien verlangsamt.
Ab 2025 sollen zudem keine staatlichen Subventionen mehr für eigenständige fossile Heizkessel gewährt werden, um den Marktrückgang dieser Technologien zu forcieren. Weiter zugelassen seien dagegen finanzielle Anreize für hybride Heizanlagen, „bei denen beispielsweise Heizkessel mit Solarthermieanlagen oder Wärmepumpen kombiniert werden“.
Weitere Ausnahmen seien, so die Pressestelle weiter, für landwirtschaftliche und denkmalgeschützte Gebäude möglich. Auch provisorische Gebäude wie Notunterkünfte sowie Kirchen sollen von diesen Regelungen ausgenommen werden können. Obwohl die Richtlinie auf EU-Ebene verabschiedet wurde, bleibt die finale Umsetzung durch den Ministerrat aufgrund der politischen Instabilität in Deutschland und anderer Mitgliedstaaten offen.
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„Bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren“
Die neue Richtlinie veranschauliche eindrucksvoll, dass Klimapolitik wirkliche und bedeutende Vorteile für die sozial Schwächeren in unserer Gesellschaft bieten könne, betonte Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland). Das Gesetz werde dazu beitragen, die Energiekosten zu reduzieren und die Ursachen der Energiearmut zu bekämpfen. Gleichzeitig schaffe es Tausende hochwertiger, lokaler Arbeitsplätze in der gesamten EU.
„Mit einem Anteil von 36 % an den CO2-Emissionen in Europa wird der Europäische Green Deal um eine absolut wichtige Säule ergänzt. Das heutige Ergebnis zeigt, dass das Parlament weiterhin einen Grünen Deal unterstützt, der gleichermaßen fair und ehrgeizig ist.“
Ciarán Cuffe (Grüne/EFA, Irland)
Das Parlament nahm die Richtlinie mit 370 zu 199 Stimmen bei 46 Enthaltungen an. Die Zustimmung durch den Ministerrat wird nun voraussichtlich erst nach den deutschen Neuwahlen im Februar 2025 erwartet, da Deutschlands Position im Rat stark von der neuen politischen Ausrichtung abhängt.
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Mögliche Alternativen und Herausforderungen
Zur Förderung der Dekarbonisierung des Gebäudesektors setzt die EU verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer Energien und moderner Heiztechnologien. So betrachtet mitunter die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) Wärmepumpen, Solarthermie sowie der Ausbau von Fernwärmenetzen werden als Schlüsseltechnologien. Insbesondere Wärmepumpen, die sowohl für Heizung als auch für Kühlung genutzt werden können, gelten als vielversprechende Alternative zu fossilen Heizsystemen.
Um den Umstieg für private Haushalte zu erleichtern, plant die EU zudem umfangreiche Förderprogramme. Diese sollen insbesondere einkommensschwache Haushalte unterstützen, die sich den Wechsel zu klimafreundlicheren Heizsystemen sonst nicht leisten könnten. Hierbei sollen sowohl direkte Zuschüsse als auch zinsgünstige Kredite dazu beitragen, die Umrüstkosten zu senken und langfristige Einsparungen bei den Energiekosten zu ermöglichen.
In Deutschland steht jedoch die Umsetzung solcher Förderprogramme aufgrund der politischen Lähmung durch die bevorstehenden Neuwahlen auf der Kippe. Ohne eine stabile Regierungsmehrheit werden die dafür notwendigen Gesetzgebungsverfahren wohl bis weit in das Jahr 2025 hinein verschoben. Der Austausch von Heizungsanlagen ist mit erheblichen Kosten verbunden, und in vielen älteren Gebäuden könnte der Einbau moderner Systeme kompliziert sein. Einige Mitgliedstaaten, insbesondere jene, die stark von fossilen Brennstoffen abhängig sind, äußern Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Bevölkerung und Industrie.
Zudem gibt es Kritik an der mangelnden Infrastruktur für alternative Heiztechnologien wie Wärmepumpen oder Fernwärme. In vielen Regionen, insbesondere in ländlichen Gebieten, fehlt es noch an entsprechenden Netzwerken, was den Umstieg für Verbraucher*innen erschwert.
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Ampel- und Vertrauensbruch
Die deutsche Politik steht kopf: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition und der verlorenen Vertrauensfrage von Kanzler Scholz geht es erst im Februar 2025 mit Neuwahlen weiter. Zwar arbeitet die Regierung bis dahin weiter, aber große neue Gesetze wird es wohl kaum geben.
Das hat direkte Auswirkungen auf die Heizungswende in Deutschland. Die EU will, dass bis 2040 keine Öl- und Gasheizungen mehr eingebaut werden – das hat das EU-Parlament schon beschlossen. Aber der Ball liegt jetzt beim Ministerrat, wo auch Deutschland mitentscheiden muss. Und da könnte es holprig werden: Die geschäftsführende Bundesregierung sitzt zwar am Verhandlungstisch, hat aber durch die Regierungskrise nicht mehr dasselbe Gewicht wie zuvor.
Auch innerhalb Deutschlands stockt es: Eigentlich sollten Hausbesitzer beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen finanziell unterstützt werden. Aber ohne stabile Regierungsmehrheit werden solche Förderprogramme wohl erstmal auf Eis gelegt. Dies bedeutet, dass viele Verbraucher*innen weiterhin in Unsicherheit leben, wie die Förderung von Heizungsumstellungen konkret aussehen wird. Das könnte den ganzen Zeitplan für klimafreundlicheres Heizen in Deutschland durcheinanderbringen.
Quelle: Europäisches Parlament; Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
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