Netzpolitik 

EU-weite "Linksteuer" fordert mit Google News ihr erstes Opfer

Das Leistungsschutzrecht würde eben denen schaden, die es eigentlich schützen soll.
Das Leistungsschutzrecht würde eben denen schaden, die es eigentlich schützen soll.
Foto: Pexels
Als Teil der Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt der EU kommt mitunter die "Linksteuer". Google erwägt die Einstellung seiner News-Plattform, um ihr zu entgehen.

Mit dem 13. Artikel der Reform zum "Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt der EU" gingen bereits diverse Aufschreie durch die Reihen der Internetnutzer. Dabei funktioniert der "Upload-Filter" nicht alleine, sondern fußt auf dem Leistungsschutzrecht nach Artikel 11 desselben Entwurfs. Infolge dessen werden Linksteuern gefordert, die nicht jede Plattform zu zahlen bereit ist – "Google News" könnte sich daher aus der EU verabschieden.

Leistungsschutzrecht ist bereits gescheitert

Bereits seit dem 01. Januar 2015 ist die spanische Version des Leistungsschutzrechts in Kraft – im Dezember ist der Dienst "Google News" in Spanien vom Netz gegangen. Der Grund: Auf dem Portal werden Snippets, also kurze Textausschnitte der verlinkten Artikel, bereitgestellt. Um sie zeigen zu dürfen, benötigt Google dem Gesetzgeber zufolge entsprechende Lizenzen der Verlage.

So warten auch deutsche Verlage bereits seit 2013 auf Entschädigungen seitens Google. Das "Leistungsschutzrecht für Presseverlage" (LSR) erfordert, dass Google für die verwendeten Snippets aufkommt, wenngleich das Gesetz eine unentgeltliche Verwendung "kurzer Ausschnitte" vorsieht. Seit nach einer Abstimmung im Parlament am 12. September nun auch das EU-weite LSR eingeführt werden soll, erwägt Googles News-Chef den Dienst hierzulande komplett vom Dienst zu nehmen.

Letzte Chance im Trilog

Gegenüber dem Guardian erklärte Richard Gingras, Googles Vizepräsident für News, es sei "nicht wünschenswert" die Dienste zu schließen. Allerdings sei der Dienst davon abhängig, ob die EU bereit ist, noch Änderungen in der Formulierung des Entwurfs vorzunehmen: "Wir können keine Entscheidung treffen, bis wir die endgültige Fassung sehen".

Derzeit befindet sich die abgesegnete und angenommene Version der Urheberrechtsreform im Trilog, in dessen Rahmen Minister und Abgeordnete der Mitgliedsstaaten eine letzte Möglichkeit haben, Änderungen und Kompromisse einzuarbeiten. Die Piraten-Abgeordnete Julia Reda beteiligt sich als Schattenreporterin, nachdem sie sich zuvor in Kooperation mit verschiedenen Initiativen gegen die Artikel 11 und 13 eingesetzt hatte.

Konsequenzen der "Linksteuer"

Bereits infolge des spanischen Leistungsschutzrechts war zu erkennen, dass die Wirtschaft zu leiden hatte. Vor allem kleinere Verlage und Webseiten, die auf die Verlinkung durch Google News angewiesen waren gingen Pleite, während sich ohnehin schon große Konzerne Monopolstellungen erspielten. Gerade diese kleineren Portale sind auf den Traffic angewiesen, den sie durch Verlinkungen erhalten.

Durch ein EU-weites Leistungsschutzrecht nach jetzigem Stand des 11. Artikels würde Google seinen News-Dienst flächendeckend vom Netz nehmen. Auch Portale wie Bundle oder Flipboard würden darunter leiden. Sie setzen auf ein ähnliches Geschäftsmodell wie Google News und müssten infolge der Reform immense Summen an die Verlage zahlen, um Snippets ausspielen zu dürfen. Das volle Ausmaß der Kosequenzen wäre nicht absehbar.

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