Untersuchungen ergaben schon vor einigen Monaten, dass die von der israelische NSO Group entwickelte Spyware Pegasus von mehreren Staaten zweckentfremdet wurde. Mitunter wird das Programm von autoritären Regimen als Staatstrojaner eingesetzt, um Kritiker:innen im Auge zu behalten.

Spyware Pegasus: „Extrem starkes Überwachungswerkzeug“

Gemeinsam mit mehr als 80 anderen Organisationen fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) EU-Sanktionen gegen die NSO Group. Es würden sich Beweise häufen, dass das Unternehmen Dutzende autoritäre Regierungen dazu befähigt habe, „Medienschaffende und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger zu überwachen und zu verfolgen“, erklärt Lisa Dittmer, Referentin für Internetfreiheit bei RSF. Eine glaubwürdige EU-Menschenrechtspolitik setze voraus, „dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Maßnahmen gegen ein solches Unternehmen ergreifen, statt nationale Sicherheitsinteressen zu priorisieren“, so Dittmer weiter.

Auch der Journalist Frederik Obermaier schließt sich dem an. Im Rahmen einer Online-Debatte am Donnerstag bezog das Mitglied International Consortium of Investigative Journalists klare Stellung zur Spyware Pegasus. Informationen von heise online zufolge schätze er die Software als „extrem starkes Überwachungswerkzeug“ und „digitale Waffe“ ein. Pegasus sei „ein Monstrum, das außer Kontrolle geraten ist“ und stelle „eine Gefahr für die Pressefreiheit und die Demokratie“ dar.

„Verschlüsselung wird umgangen“

Jene, die die Software kontrollieren würde, hätten die Möglichkeit Gespräche mitzuhören, ihre Opfer zu Orten und sämtliche gezeigte Inhalte eines Smartphones mitzuschneiden. Auch die ausgeklügelten Sicherheitsnetze der Handy-Entwickler bringen dabei nicht viel. Die „Verschlüsselung wird umgangen“, erläutert Obermaier.

„Mit der diesjährigen Reform ihrer Exportkontrollen wollte die EU neue Standards für einen wertebasierten Handel mit digitaler Überwachungstechnologie setzen. Die Vorwürfe des Missbrauchs von Pegasus durch die ungarische Regierung, nationale Verhandlungen wie die Frankreichs über Vereinbarungen zum Schutz der eigenen Bevölkerung und Deutschlands Festhalten am Einsatz von Pegasus lassen davon wenig erkennen.“

Lisa Dittmer (via Reporter ohne Grenzen)

Auch Opfer der Spyware Pegasus kamen in der Vergangenheit schon zu Wort. Sie beschreiben eindrucksvoll, wie die Software eingesetzt wird. Zwar fordern die Ampelparteien, dass es „keine Weitergabe von Überwachungssoftware an repressive Regime“ geben dürfe. Reporter ohne Grenzen ist das aber zu wenig. Der Einsatz von Trojanern wie diesen müsse auch auf der internationalen politischen Bühne eine Rolle spielen.

Quellen: Reporter ohne Grenzen; heise online

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