Seitdem das Coronavirus Deutschland erreicht hat, wird darüber diskutiert, ob die Handyüberwachung von Bürgern helfen kann, Covid-19 einzudämmen. Der Wunde Punkt an dieser Stelle ist nämlich vor allem der Datenschutz. Alle Informationen zum Thema.
Coronavirus und Handyüberwachung: Was wollen Bürger?
Würden die Bürger des Landes eine Handyüberwachung in Kauf nehmen, um das Coronavirus zu bekämpfen? Eine Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact ergab, dass mehr als 70 Prozent aller Befragten freiwillig ihre persönlichen Gesundheitsdaten, ihr Bewegungsprofil oder soziale Kontaktpunkte mit öffentlichen Institutionen wie dem Robert Koch-Institut (RKI) teilen würden.
Doch wie sieht das datenschutzrechtlich aus? Was wird bereits gemacht und wo will die Politik noch hin? Diese Fragen beantworten wir dir hier.
Was sagt das Gesetz?
Am Wochenende vom 21. März 2020 sah es so aus, als wollte Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU technische Mittel einsetzen, um Kontaktpersonen von am Coronavirus erkrankten Menschen zu ermitteln. Das sollte per Standortdaten der Handys geschehen.
Allerdings folgte die Kritik der Überwachung von Oppositionspolitikern und Koalitionspartner SPD sowie unter anderem dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber. Ein Standort-Tracking wurde daraufhin nicht weiter verfolgt. Derzeit kann also niemand gezwungen werden, spezifische Apps zu installieren und sein Handy damit überwachen zu lassen. Doch es werden bereits Daten gesammelt.
Welche Daten werden schon gesammelt?
Das Robert Koch-Institut nutzt bereits die von der Deutschen Telekom zur Verfügung gestellten Bewegungsdaten. Mit ihnen lassen sich die Bewegungsströme von 46 Millionen Kunden des Mobilfunkanbieters abbilden. Auch Telenónica ist bereit, dem RKI solche Daten zu übermitteln. Das hilft Rückschlüsse darüber zu erlauben, wie viele Handys sind in welchen Gebieten bewegt haben.
Diese Handydaten sind anonymisiert und es ist nicht möglich zu erfahren, wo sich einzelne Menschen aufhalten oder wohin sie sich bewegen. Die Telekom verkauft sie bereits seit vielen Jahren über die Tochterfirma Motionlogic. Auch Telefónica stellt sie bereits Unternehmen oder Behörden bereit. In beiden Fällen müssen Kunden dem Verkauf explizit widersprechen, da die Bereitstellung ohne ihr Einverständnis erfolgt.
Was hat das Robert Koch-Institut vor?
Das RKI arbeitet bereits gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut an einer App, die Bewegungsdaten anonymisiert aufzeichnet. Das Ziel ist, eine Infektionskette nachvollziehen zu können. Doch kein Smartphone-User soll gezwungen werden, seine Daten preiszugeben. Dies soll auf freiwilliger Basis geschehen.
Digitalstaatsministerin Dorothee Bär von der CSU erklärt dem Handelsblatt, dass eine solche Software „sinnvoll ist, um das Virus zielgerecht einzudämmen.“ Da Handy-User der Datennutzung mit dem Herunterladen der App zustimmen, dürfte die Anwendung auch datenschutzrechtlich in Ordnung sein.
Was sagen Datenschützer?
Kelber stufte die Weitergabe der anonymisierten Telekom-Daten und damit die anonyme Handyüberwachung als unbedenklich ein. Seine Behörde steht im Kontakt mit dem RKI und berät das Institut datenschutzrechtlich. Dennoch erklärte er laut Tagesschau: „Bisher fehlt jeder Nachweis, dass die individuellen Standortdaten einen Beitrag leisten könnten, Kontaktpersonen zu ermitteln. Dafür sind diese viel zu ungenau.“
Mit seinen Twitter-Followern teilt er folgende Worte:
Kelber mahnt auch: „Ich sehe, dass in anderen Staaten während der Corona-Pandemie der Datenschutz teilweise vernachlässigt wird.“
Coronavirus und Handyüberwachung in anderen Ländern
Insbesondere in asiatischen Ländern werden derzeit drastische Wege gegangen, um das Coronavirus einzudämmen. Dabei wird die Handyüberwachung unter anderem in Taiwan oder Hongkong dazu genutzt, zu kontrollieren, ob sich Menschen in Quarantäne an die Auflagen halten.
Während über Handyüberwachung diskutiert wird, forschen Wissenschaftler weiter nach einer Coronavirus-Impfung. Nun wurden die ersten Probanden geimpft. Vor dieser Coronavirus-Karte solltest du dich in Acht nehmen. Sie verbreitet Malware. Mit einem coronarchiv will eine Universität nun die Pandemie für die Nachwelt festhalten.