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Themen#EU
#EU

Netzpolitik Irland besteht doch auf Apples Steuernachzahlung

Es ist ein Gezerre um 13 Milliarden Euro Steuern, die Apple in Irland nachzahlen soll. Irland sieht sich zwar nicht als "globaler Steuereintreiber", lenkt nun aber doch ein Stück weit ein.

#Apple #EU #Recht

Irland wird staatliche Beihilfe an Apple vorgeworfen, dagegen klagt das Land. — Irland wird staatliche Beihilfe an Apple vorgeworfen, dagegen klagt das Land.

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Netzpolitik Irland weigert sich, Apples Steuernachzahlung einzufordern

Irland will nicht der "globale Steuereintreiber" sein. Deshalb will die Regierung eine Steuernachzahlung von Apple nicht selbst anfordern.

#Apple #EU #Recht

Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe (Mitte) — Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe (Mitte)

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Netzpolitik Fluggastdaten-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof gekippt

Die EU und Kanada hatten ein Abkommen zur Speicherung von Reisedaten im Luftverkehr ausgehandelt. Der EuGH hat dieses nun für rechtswidrig erklärt.

#EU #Luftfahrt #Datenschutz

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist grundrechtswidrig. — Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist grundrechtswidrig.

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Netzpolitik Europäischer Gerichtshof entscheidet über Abkommen mit Kanada zu Fluggastdaten

Am Mittwoch wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber entscheiden, ob das geplante Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada rechtens ist.

#EU #Luftfahrt #Datenschutz

Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören all diejenigen Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden. — Zu den sogenannten Fluggastdaten gehören all diejenigen Informationen, die von Fluggesellschaften im Buchungsprozess sowie beim Check-in gespeichert werden.

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Futurezone EZB plant bargeldloses Bezahlen mit "Instant Payments"

Bargeldloses Bezahlen wird immer populärer, deutsche Verbraucher sehen es aber noch immer kritisch. Nach der Abschaffung des Bankengeheimnisses soll auch eine neue Technologie das ändern.

#Banking #Datenschutz #EU

Das bargeldlose Bezahlen wird in Zukunft wahrscheinlich das Bargeld ersetzen. — Das bargeldlose Bezahlen wird in Zukunft wahrscheinlich das Bargeld ersetzen.

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Futurezone Datenschutz auf Reisen: Wer speichert meine Daten und warum?

Die Daten von Leuten, die viel reisen, werden öfter erfasst als die anderer, auch in Deutschland. Aber wer hat welche Daten, am Flughafen, Bahnhof oder schon vor der Reise? Und welche Rechte hat man als Reisender selbst? Hier erfahrt ihr es.

#Datenschutz #EU #Überwachung

Wenige Menschen wissen, welche Informationen beim Reisen über sie gespeichert werden. Noch weniger sind darüber aufgeklärt, dass man das einfach anfragen kann. — Wenige Menschen wissen, welche Informationen beim Reisen über sie gespeichert werden. Noch weniger sind darüber aufgeklärt, dass man das einfach anfragen kann.

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Digital Life Bodycams von Motorola sollen Polizisten bei Ermittlungen helfen

Motorola arbeitet mit einem Spezialisten für künstliche Intelligenz zusammen. Ziel ist die Gesichtserkennung in Echtzeit mit Bodycams.

#KünstlicheIntelligenz #Überwachung #Datenschutz #EU

Die Polizei NRW hat Bodycams seit April 2017 im Einsatz. — Die Polizei NRW hat Bodycams seit April 2017 im Einsatz.

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Netzpolitik EU-Justizminister beraten über Vorratsdatenspeicherung

Nachdem der letzte Entwurf des Gesetzes vom Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt wurde, erörtern EU-Vertreter in Tallinn jetzt eine neue Richtlinie.

#EU #Sicherheit #Cyberkriminalitaet

Sicherheit oder Freiheit? Eine strikte Vorratdatenspeicherung schränkt die Grundrechte ein, hilft jedoch im Kampf gegen Terror und Kriminalität. — Sicherheit oder Freiheit? Eine strikte Vorratdatenspeicherung schränkt die Grundrechte ein, hilft jedoch im Kampf gegen Terror und Kriminalität.

Foto: Thomas Kienzle / AP

B2B Kartellamts-Verfahren gegen Internetkonzerne: "Wir müssen schneller werden"

Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, ist unzufrieden mit der Zeit, die Verfahren gegen Unternehmen wie Google und Facebook in Anspruch nehmen.

#EU #Google #Facebook

Bundeskartellamts-Chef Andreas Mundt will Verfahren in kürzerer Zeit abschließen.

Netzpolitik Merkel will schnelle Regeln für digitalen europäischen Binnenmarkt

Gemeinsam mit Frankreich soll Druck gemacht werden, um den Ausbau voranzutreiben, ebenso wie eine klare Regulation des Marktes.

#AngelaMerkel #Datenschutz #EU

Die Kanzlerin möchte möglichst rasch ans Ziel kommen: Einheitlicher EU-Datenschutz auf hohem Niveau. — Die Kanzlerin möchte möglichst rasch ans Ziel kommen: Einheitlicher EU-Datenschutz auf hohem Niveau.

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Netzpolitik Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Telekommunikationsanbieter sind nicht verpflichtet, anlasslos Kundendaten zu speichern

#Recht #BigData #Datenschutz #EU #Mobile

Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags — Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

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Netzpolitik EU setzt auf neue technische Lösung im Kampf gegen Terror-Propaganda

Die Europäische Union richtet ihre Hoffnungen auf die Industrie, um Gewaltaufrufe im Internet automatisch zu erkennen und zu entfernen.

#Terrorismus #EU

Auf einem EU-Gipfel berät Merkel mit ihren Amtskollegen über neue Anti-Terror-Konzepte — Auf einem EU-Gipfel berät Merkel mit ihren Amtskollegen über neue Anti-Terror-Konzepte

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Netzpolitik Estland: Regierungschef Ratas verlagert seine digitale Verwaltung ins Ausland

Das Land ist ein Vorreiter in Sachen E-Government. Viele Angebote finden seine Bürger nurmehr im Netz. Nun geht es einen Schritt weiter: mit Daten-Botschaften im Ausland.

#BigData #Politik #EU #Netzsicherheit

Estlands Regierungschef Jüri Ratas# — Estlands Regierungschef Jüri Ratas#

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Netzpolitik Cyber-Attacken: EU droht Staaten mit Sanktionen

Heimatländer von Hackern sollen bestraft werden, falls sie wissentlich Cyber-Attacken zulassen würden, drohte die EU.

#EU #Hacker #Cyberkriminalität

Wie die EU eindeutig eine Beteiligung von Staaten an solchen Angriffen nachweisen will, blieb zunächst unklar. — Wie die EU eindeutig eine Beteiligung von Staaten an solchen Angriffen nachweisen will, blieb zunächst unklar.

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Digital Life Mehr Schutz für Kinder: Europol setzt sich gegen sexuelle Erpressung im Netz ein

Das erschreckende Ausmaß von kindlicher "Webcam Erpressung" hat die europäische Polizeibehörde dazu veranlasst, eine eigene Kampagne ins Leben zu rufen, um diese besser zu beschützen.

#EU #Sicherheit

Webcam-Nutzung von Kindern nimmt in vielen Fällen eine tragische Wendung. — Webcam-Nutzung von Kindern nimmt in vielen Fällen eine tragische Wendung.

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B2B EU: Google soll für seine Marktposition Rekordstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat Googles Shopping-Suche im Visier. Eine Milliardenstrafe soll es werden. Doch es ginge noch schlimmer für den Konzern.

#EU #Google #Recht #ECommerce

Googles Shopping-Suche wird in der EU ein Problem für den Konzern. — Googles Shopping-Suche wird in der EU ein Problem für den Konzern.

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B2B Bitkom warnt Digitalwirtschaft: "Allmählich wird die Zeit knapp, um die EU-Datenschutzverordnung umzusetzen"

Deutsche Unternehmen scheinen andere Dinge zu tun zu haben, als sich mit den Vorgaben der europäischen Verordnung zu beschäftigen. Eine Studie zeigt, wie wenige tatsächlich an der Umsetzung arbeiten.

#Digitalisierung #EU

Nur ein Bruchteil der befragten Unternehmen hat initiale Maßnahmen ergriffen — Nur ein Bruchteil der befragten Unternehmen hat initiale Maßnahmen ergriffen

Foto: Matthias Balk / dpa

Netzpolitik Die EU-Kommission billigt Maas' Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Das von Maas geplante Hate-Speech-Gesetz wird von der EU nicht blockiert werden. Bislang war der Justizminister fast ausschließlich für den Entwurf kritisiert worden.

#EU #Hatespeech #Politik

Maas will Facebook & Co. bei Verstößen mit hohen Bußgeldern belegen. — Maas will Facebook & Co. bei Verstößen mit hohen Bußgeldern belegen.

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Digital Life EU-Roaming: Wie Anbieter den Wegfall der Gebühren kompensieren und worauf Verbraucher achten müssen

Trotz der Roaming-Neuregelung ab dem 15. Juni sollten Verbraucher auf das Kleingedruckte achten. Telefonate werden nämlich nicht günstiger.

#EU #Mobile

Gespräche ins EU-Ausland kosten Verbraucherschützern zufolge so viel wie vor der Roaming-Neuregelung. — Gespräche ins EU-Ausland kosten Verbraucherschützern zufolge so viel wie vor der Roaming-Neuregelung.

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Netzpolitik Was bedeutet die Abschaffung der Roaming-Gebühren für mich?

Roaming wird EU-weit abgeschafft. Doch durch Ausnahmen sind gemeine Kostenfallen entstanden. Wir klären auf.

#EU #Mobile #Smartphone

Telefonieren im Urlaub wird deutlich billiger. Auf einige Dinge sollten Reisende jedoch achten.

B2B Honda will Europa als Wachstumstreiber für seine Elektroautos nutzen

Bis 2025 will der japanische Autokonzern den eigenen Absatz in Europa bis zu zwei Drittel mit Elektroautos aufstocken.

#Elektroauto #EU #Mobility

Honda hat große Pläne in Europa — Honda hat große Pläne in Europa

Foto: imago

B2B Kaspersky wirft Microsoft Marktdominanz vor

Sicherheits-Software-Hersteller erhebt Vorwürfe gegen Microsoft. Die Beschwerde ist bei der EU-Kommission eingegangen.

#Microsoft #Software #Windows #EU #Netzsicherheit

Kapersky beschwert sich über Microsofts Verhalten. — Kapersky beschwert sich über Microsofts Verhalten.

Foto: AP/Raphael Satter

Netzpolitik EU-Parlament zensiert Videos von Reden

Äußern sich Abgeordnete rassistisch oder feindlich, darf der Parlamentspräsident das Videomaterial der Rede zensieren. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit

#EU #Recht #Video

Die neue Geschäftsordnung des EU-Parlaments ermöglicht die Zensur von Aufzeichnungen bei Hatespeech. — Die neue Geschäftsordnung des EU-Parlaments ermöglicht die Zensur von Aufzeichnungen bei Hatespeech.

Foto: Christian Lutz, ap

Netzpolitik So surft ihr mit den neuen Roaming-Regeln von T-Mobile im Ausland

Bereits ab dem 12. Juni gilt die neue Regelung für EU-Roaming bei T-Mobile. Der Anbieter informiert seine Kunden auch über Zusatzkosten.

#Mobile #EU

T-Mobile-Kunden surfen bereits ab 12. Juni im EU-Ausland kostenfrei. — T-Mobile-Kunden surfen bereits ab 12. Juni im EU-Ausland kostenfrei.

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Digital Life Facebook, Twitter und Co. löschen 80 Prozent der aus Deutschland gemeldeten Hasspostings

Die EU-Kommission ist zuversichtlich angesichts des Löschverhaltens sozialer Netzwerke. Der 2016 vereinbarte Verhaltenskodex scheine die erhoffte Wirkung zu bringen.

#Gesetz #Hatespeech #EU

In Deutschland kann das Nicht-Löschen von Hasskommentaren womöglich bald bis zu 50 Millionen Euro Strafe bedeuten. — In Deutschland kann das Nicht-Löschen von Hasskommentaren womöglich bald bis zu 50 Millionen Euro Strafe bedeuten.

Foto: Pixabay

Netzpolitik EU kämpft weiter gegen Hate Speech – mit ersten Erfolgen

Facebook, Twitter und YouTube nehmen laut der EU-Kommission doppelt so viele zu beanstandende Inhalte offline. Dennoch werden viele Meldungen noch immer ignoriert.

#EU #Hatespeech

Aber nur jede zweite Meldung über einen mutmaßlichen Hass-Inhalt wurde innerhalb von 24 Stunden geprüft. — Aber nur jede zweite Meldung über einen mutmaßlichen Hass-Inhalt wurde innerhalb von 24 Stunden geprüft.

Foto: Flickr

Digital Life Tausende EU-finanzierte Hotspots beschlossen

In Brüssel waren sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die EU-Staaten am Montagabend einig. Tausende Gemeinden sollen bald kostenlosen Internetzugang für Bürger zur Verfügung stellen können.

#Internet #EU

Foto: imago

Netzpolitik Macron und May nehmen Internetkonzerne in die Pflicht

Nach dem Terroranschlag in Manchester verlangen die Regierungschefs von Frankreich und Großbritannien ein größeres Verantwortungsbewusstsein von Internetkonzernen.

#Politik #EU #Sicherheit #Terrorismus

Emmanuel Macron im Gespräch mit Theresa May vor dem G7-Gipfel in Taormina, Italien — Emmanuel Macron im Gespräch mit Theresa May vor dem G7-Gipfel in Taormina, Italien

Foto: PA Wire/dpa / Dan Kitwood/PA Wire/dpa

Netzpolitik EU-Medienminister beschließen Filmquote für Streaming-Dienste

Neue Vorschriften für Streaming-Dienste: Netflix oder YouTube müssen künftig 30 Prozent europäische Filme in ihrem Repertoire bieten.

#EU #YouTube #Netflix #Video #Amazon #Film #Recht

Prozente für europäische Produktionen bei Netflix & Co. — Prozente für europäische Produktionen bei Netflix & Co.

Foto: imago

Netzpolitik Überblick: Kritik an Maas' Hate-Speech-Gesetz

Während Heiko Maas sein Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hate Speech im Netz verteidigt, sind viele, auch Parteigenossen, dagegen. Warum eigentlich?

#Politik #Netzsicherheit #SocialMedia #EU #Recht #Hatespeech

Hate Speech wird im Netz immer mehr zum Problem. — Hate Speech wird im Netz immer mehr zum Problem.

Foto: Boris Roessler / dpa