Recht - Futurezone.de

Themen#Recht
#Recht

Digital Life Millionenstrafe für 96 Millionen Spam-Anrufe

Die automatisierten Anrufe versprachen den Opfern günstige Reisen und Hotelgutscheine. Jetzt droht dem Betrüger eine Millionenstrafe.

#Cyberkriminalitaet #Recht

Der Betrug flog auf, da TripAdvisor verdächtige Vorgänge feststelle und der Telekomaufsicht meldete. — Der Betrug flog auf, da TripAdvisor verdächtige Vorgänge feststelle und der Telekomaufsicht meldete.

Foto: APA

Digital Life Assanges Anwalt beschuldigt britische Regierung der Völkerrechtsverletzung

Großbritannien hält weiter daran fest, Wikileaks-Gründer Julian Assange beim Verlassen seines derzeitigen Aufenthaltsortes zu verhaften. Das sieht sein Anwalt äußerst kritisch.

#Recht

Seit fünf Jahren sitzt Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. — Seit fünf Jahren sitzt Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London fest.

Foto: Matt Dunham / AP

Netzpolitik Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist nicht mit dem EU-Recht vereinbar

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden: Telekommunikationsanbieter sind nicht verpflichtet, anlasslos Kundendaten zu speichern

#Recht #BigData #Datenschutz #EU #Mobile

Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags — Das Urteil aus Münster liegt auf einer Linie mit der Rechtsauffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags

Foto: imago

B2B Rechtsstreit: Apple wirft Qualcomm "illegale Geschäfte" vor

Im Rahmen der Klage gegen den Chipkonzern tritt Apple jetzt noch einmal nach. Der Ausgang des Konfliktes könnte Auswirkungen auf zukünftige Apple-Geräte haben.

#Apple #iPhone #Recht

ABD0044_20150907 - ARCHIV - Das Logo des Computerherstellers Apple, aufgenommen am 28.09.2012 in München (Bayern). Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft dürfte Apple am Mittwoch (08.08.2015) neue iPhones vorstellen. Laut Medienberichten wird neue Technik in die aktuelle Gehäuse-Form gepackt. Foto: Peter Kneffel/dpa (zu dpa "Apple-Event: Neue iPhones und Apple-TV-Box erwartet" vom 07.09.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Foto: Peter Kneffel / APA/dpa

Digital Life Mann hält Kind aus dem Fenster – für Facebook-Likes

In Algerien wurde ein Mann verurteilt, nachdem er ein Kind aus dem Fenster gehalten hatte, um Likes auf Facebook zu erhalten.

#Facebook #SocialMedia #Recht

Der Angeklagte hatte gedroht, das Kind fallen zu lassen, falls nicht genügend Likes kämen. — Der Angeklagte hatte gedroht, das Kind fallen zu lassen, falls nicht genügend Likes kämen.

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Digital Life Deutschlandweit wurden Wohnungen wegen Hatespeech durchsucht

14 Bundesländer sind am heutigen Dienstag von der umfassenden Durchsuchungsaktion des Bundeskriminalamtes (BKA) betroffen gewesen. Anlass dafür war die Bekämpfung von Hasskriminalität im Netz.

#Hatespeech #Recht

Beamte wurden zu einer Wohnung in Berlin Neukölln gerufen (Symbolbild) — Beamte wurden zu einer Wohnung in Berlin Neukölln gerufen (Symbolbild)

Foto: imago

Digital Life US-Amerikaner will Irland vor Apple schützen

In Irland versucht ein US-Amerikaner den Bau eines Apple-Datencenters in der Nähe einer Kleinstadt zu verhindern. Doch er bekommt nur wenig Unterstützung von den Einwohnern.

#Apple #BigData #Recht #Energie

Hier wird nicht gegen, sondern für Apple demonstriert. Viele Bewohner von Athenry wollen das Datencenter in ihrer Nähe. — Hier wird nicht gegen, sondern für Apple demonstriert. Viele Bewohner von Athenry wollen das Datencenter in ihrer Nähe.

Foto: Athenry for Apple

Digital Life Wer sich am stärksten überwachen lässt, bekommt von der Bundespolizei einen Einkaufsgutschein

Freiwillige vor: Ab heute sucht die Bundespolizei Personen, die sich am S-Bahnhof Berlin-Südkreuz sechs Monate lang filmen lassen.

#Sicherheit #Recht #Berlin #Überwachung

Ab August läuft die Testüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz. — Ab August läuft die Testüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz.

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Digital Life Wer online vor Polizeikontrollen warnt, macht sich strafbar

Ein Schweizer Autofahrer wurde von der Polizei angezeigt, nachdem er in einer Facebook-Gruppe vor einer Kontrolle warnte. Jetzt wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt.

#Recht

Das „öffentliche Warnen vor behördlichen Kontrollen im Straßenverkehr“ gilt als strafbar. — Das „öffentliche Warnen vor behördlichen Kontrollen im Straßenverkehr“ gilt als strafbar.

Foto: APA/dpa/Patrick Seeger

B2B EU: Google soll für seine Marktposition Rekordstrafe zahlen

Die EU-Kommission hat Googles Shopping-Suche im Visier. Eine Milliardenstrafe soll es werden. Doch es ginge noch schlimmer für den Konzern.

#EU #Google #Recht #ECommerce

Googles Shopping-Suche wird in der EU ein Problem für den Konzern. — Googles Shopping-Suche wird in der EU ein Problem für den Konzern.

Foto: imago

Digital Life Indisches Vergewaltigungsopfer verklagt Uber

Kaum vorstellbar aber wahr: noch mehr schlechte Publicity für Uber. Eine Inderin, die 2014 von einem Uber-Fahrer vergewaltigt wurde, zieht nun vor Gericht, weil Uber sich illegal ihre Medizinunterlagen beschaffte.

#Uber #Recht

Uber kann die schlechten Nachrichten einfach nicht abschütteln: Klage in Indien. — Uber kann die schlechten Nachrichten einfach nicht abschütteln: Klage in Indien.

Foto: imago

Digital Life EuGH urteilt: Ab sofort kann rechtlich gegen Online-Tauschbörsen vorgegangen werden

Den Gegnern von Plattformen wie The Pirate Bay wurde der Rücken gestärkt. Das Gericht geht davon aus, dass solchen Portalen die Verbreitung von urheberrechtlichem Material bewußt ist.

#Recht

Schlechte Zeiten für Tauschportale — Schlechte Zeiten für Tauschportale

Foto: Soeren Stache / dpa

Netzpolitik May und Macron fordern Geldbußen für soziale Netze, die Propaganda nicht entfernen

Die Staatsoberhäupter von Großbritannien und Frankreich erwägen eine gemeinsame Kampagne gegen Propaganda im Netz, die die Internet-Unternehmen rechtlich in die Pflicht nehmen würde.

#Politik #SocialMedia #Terror #Recht

Macron und May hatten sich bereits auf dem G7-Gipfel auf Sizilien zu dem Thema beraten. — Macron und May hatten sich bereits auf dem G7-Gipfel auf Sizilien zu dem Thema beraten.

Foto: Luca Bruno / AP/dpa

Digital Life BGH-Urteil zu kostenpflichtigen SMS-TAN erwartet

Der Bundesgerichtshof wird heute darüber entscheiden, ob es rechtens ist, Kunden für ihre Transaktionsnummern zur Kasse zu bitten.

#Recht #Banking

Foto: imago

Digital Life Verbraucher werden im Internet ab sofort besser geschützt

Eine Änderung im Wettbewerbsrecht, die dem Kartellamt erweiterte Befugnisse einräumt, dürfte sich positiv für Verbraucher auswirken.

#Recht

Abzocke im Internet soll jetzt stärker durch das Kartellamt ins Visier genommen werden. — Abzocke im Internet soll jetzt stärker durch das Kartellamt ins Visier genommen werden.

Foto: imago

Netzpolitik Die Linke will keine Geheimdienste mehr

NSA- und NSU-Affäre hätten laut der Linken gezeigt, dass sich die Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Deswegen will die Partei sie abschaffen.

#Überwachung #Recht

Im neuen Parteiprogramm kritisiert die linke Partei die Arbeit der Nachrichtendienste.

Start-ups Neues aus der Start-up-Szene, Folge 9: Von der Snapchat-Brille zum Zalando für Drogen bis zum wertvollsten Unternehmen der Welt

Im Prozess gegen das "Zalando für Drogen" wurde dem Gründer ein hartes Gerichtsurteil auferlegt, Spotify hat zunächst keine Pläne für die Börse und Snap bekommt eine 360-Grad-Kamera.

#Business #ECommerce #Recht #Spotify #Snapchat

Knapp 150 Euro soll die Snapchat-Brille Spectacles kosten. — Knapp 150 Euro soll die Snapchat-Brille Spectacles kosten.

Foto: Spectacles

Netzpolitik Whistleblowerin Winner plädiert auf nicht schuldig

Nachdem sie wegen des Verdachts auf Weitergabe von NSA-Dokumenten verhaftet worden war, bekannte sich Reality Leigh Winner vor Gericht nicht schuldig.

#Recht

Foto: Screenshot Twitter / @cnnbrk

Netzpolitik Edward Snowden kritisiert Mays Entscheidung, mit Teil-Abschaffung von Menschenrechten Wahlkampf zu betreiben

Der US-Whistleblower äußerte sich auf Twitter zum schwachen Abschneiden der Konservativen bei den Parlamentswahlen in Großbritannien.

#Recht

Premierministerin Theresa May hat zwar die Wahlen gewonnen, musste aber die Mehrheit einbüßen.

Science MIT-Forscher: "Ein Algorithmus, der über Leben und Tod entscheidet, wird Probleme mit sich bringen"

Wer soll bei einem Verkehrsunfall sterben? futurezone hat mit dem Entwickler der Moral Maschine über die Philosophie des autonomen Fahrens und seiner Hersteller gesprochen

#Mobility #Auto #Recht

Iyad Rahwan, Professor am MIT und Entwickler der Moral Machine — Iyad Rahwan, Professor am MIT und Entwickler der Moral Machine

Foto: Picture Allicance

Science Moral Machine

Die Moral Machine überlässt dem Nutzer die Entscheidungen, die autonome Fahrzeuge in Zukunft treffen müssen. Wer muss sterben? Mensch oder Tier? Alt oder Jung? Dick oder Dünn?

Bei der Moral Machine muss der Nutzer entscheiden, wie das autonome Fahrzeug handeln wird. 1/4 Foto: MIT Media Lab
Die Bremsen des Fahrzeuges sind defekt. Wo soll es hinsteuern?In die Kinder- oder die Seniorengruppe. Foto: Screenshot
Wie soll der Computer entscheiden? Vier Erwachsene opfern, um ein Säugling zu retten? Foto: Screenshot
Wer muss sterben? Mensch oder Tier? Foto: Screenshot

Netzpolitik De Maizière über IT-Sicherheit: Heute freiwillig, in Zukunft Pflicht.

Der deutsche Innenminister will Firmen nicht zur Cybersicherheit zwingen. Noch hoffe er auf genug Einsicht seitens der Unternehmen.

#Politik #Cyberkriminalitaet #Recht

Der Innenminister De Maizière möchte seine netzpolitische Strategie noch nicht ändern. — Der Innenminister De Maizière möchte seine netzpolitische Strategie noch nicht ändern.

Foto: Imago

Digital Life Wieder Vorwürfe gegen Uber: Ermittlungen wegen Diskriminierung und Sexismus

Uber gerät immer stärker in die Kritik. Der neueste Fall betrifft die Unternehmenskultur und die angebliche Diskriminierung von Mitarbeitern.

#Uber #Business #Recht

Ein Uber-Schild am Flughafen LaGuardia in New York — Foto: Seth Wenig / AP

Digital Life Verleumdung auf Social Media: Verdächtiger erstattet Anzeige

Der 27-Jährige wird in den sozialen Medien beschuldigt, eine Joggerin getötet zu haben – und lässt ermitteln.

#Recht #SocialMedia

Der beschuldigte Lastwagenfahrer fühlt sich in den sozialen Medien verleumdet. — Der beschuldigte Lastwagenfahrer fühlt sich in den sozialen Medien verleumdet.

Foto: imago

Netzpolitik EU-Parlament zensiert Videos von Reden

Äußern sich Abgeordnete rassistisch oder feindlich, darf der Parlamentspräsident das Videomaterial der Rede zensieren. Journalisten befürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit

#EU #Recht #Video

Die neue Geschäftsordnung des EU-Parlaments ermöglicht die Zensur von Aufzeichnungen bei Hatespeech. — Die neue Geschäftsordnung des EU-Parlaments ermöglicht die Zensur von Aufzeichnungen bei Hatespeech.

Foto: Christian Lutz, ap

Digital Life Schock für "Star Wars"-Fans: Wertvolle Sammlerstücke gestohlen

Über hundert Raritäten sind aus der weltgrößten "Star Wars"- Ausstellung gestohlen worden. Schauspieler des Sternenkrieg-Epos sind entsetzt.

#Weltraum #Recht

Der Diebstahl flog auf, nachdem die Hehlerware zum Verkauf angeboten wurde. — Der Diebstahl flog auf, nachdem die Hehlerware zum Verkauf angeboten wurde.

Foto: dpa

Netzpolitik Die USA wollen wissen, was Einreisewillige im Internet posten

Geben Antragsteller nicht ihre Social-Media-Accounts an, kann ein Visum abgelehnt werden.

#Recht #Trump

Neben der Internetaktivität muss der Antragsteller auch weitere sensible Informationen den USA übergeben. — Neben der Internetaktivität muss der Antragsteller auch weitere sensible Informationen den USA übergeben.

Foto: APA

Digital Life Online-Drogendealer sollen millionenschweres Bitcoin-Depot den Behörden aushändigen

Der Betreiber von Chemical Love sollen zusätzlich zu einer 14-jährigen Haftstrafe ihre Bitcoins dem Staat übergebenen.

#Recht #Darknet

Die Betreiber erwirtschafteten mit ihrem Shop ein Vermögen. Sogar kleine Werbevideos wurden produziert. — Die Betreiber erwirtschafteten mit ihrem Shop ein Vermögen. Sogar kleine Werbevideos wurden produziert.

Foto: Screenshot

Digital Life Nach Facebook-Urteil: Eltern der Verstorbenen geben nicht nach

Nachdem das Berliner Kammergericht gegen die Entscheidung des Landgericht entschied, müssen sich die Eltern erstmal sammeln.

#Recht #Facebook

Die Mutter des verstorbenen Teenagers nach der Entscheidung vor dem Berliner Kammergericht. — Die Mutter des verstorbenen Teenagers nach der Entscheidung vor dem Berliner Kammergericht.

Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Digital Life Urteil: Facebook muss Konto der toten Tochter nicht für Eltern freigeben

Die Eltern, die gegen Facebook klagen, haben den Streit vor dem Berliner Kammergericht verloren – und damit weiterhin keinen Anspruch auf den Zugang zum Facebook-Konto ihrer verstorbenen Tochter.

#Facebook #Recht

Foto: imago