In Kaum einem Land läuft das tägliche Leben wie gewohnt ab. Auch in Deutschland müssen wir mit erheblichen Einschränkungen im Alltag zurechtkommen. Diese Gesetzesänderungen betrachtet Edward Snowden kritisch. Für ihn ist das die Entwicklung zu einem Überwachungsstaat hin.
Edward Snowden vs. Überwachungsstaat: So hält er es für möglich
Edward Snowden entlarvte das Spionage-Netz in den USA. Kein Wunder, dass der ehemalige CIA-Auftragnehmer sensibel auf die aktuellen Änderungen reagiert, die auf der ganzen Welt stattfinden. Er glaubt, dass es schwierig wird, alle Überwachungsmaßnahmen, die gerade eingeführt werden, wieder zurückzunehmen, auch wenn die Coronavirus-Krise vorüber ist.
„Was gerade gebaut wird, ist die Architektur der Unterdrückung“, so der Whistleblower gegenüber Vice. „Während der Autoritarismus um sich greift, sich Notstandsgesetze verbreiten und wir unsere Rechte opfern, berauben wir uns auch unserer Möglichkeit, das Abrutschen in eine weniger liberale und weniger freie Welt aufzuhalten.“
Momentan wird auf die Notfallsituation reagiert. Doch Edward Snowden geht davon aus, dass sich die Behörden mit ihrer neu gewonnen Macht schnell wohlfühlen wird. Die drakonischen Maßnahmen, die während der Pandemie umgesetzt werden, finden viele Befürworter. Normale Regeln würden nicht ausreichen, um die Krankheit einzudämmen. Daher werden zeitweise die bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt. Doch Snowden glaubt, dass eine solche Einschränkung auch einfach verlängert werden kann. Das würde einem Überwachungsstaat gleichkommen.
Erste Schritte Richtung Überwachung bereits eingeführt
Die neu eingeführten Technologien könnten auch in Zukunft weitere Verwendungsmöglichkeiten finden. Regierungen könnten nach der Krise neue Gesetze verabschieden, die die Notstandsregeln dauerhaft gültig machen. Ein Anfang war bereits die Überwachung der Bürger durch die Daten ihrer Smartphones. Auch in Deutschland gab die Telekom anonymisierte Daten an das Robert-Koch-Institut weiter. Diese Schritte wurde begründet, um die Ausbreitung des Coronavirus nachverfolgen zu können. Doch nach der Krise könnte man auf diese Weise auch Terroristen oder andere Staatsfeinde durch die Methode aufspüren.
Auch Künstliche Intelligenz ist eine Methode, das Leben unter der Pandemie zu beobachten. In China werden Infizierte mit Fieber durch Thermoscanner an öffentlichen Orten wie Bahnhöfen erkannt. Russland hingegen identifiziert Personen durch Gesichtserkennungssysteme, die gegen die Quarantäne verstoßen. Auch das Unternehmen Clearview, das sich auf Gesichtserkennung spezialisiert hat, soll im Gespräch mit der US-Regierung sein, die Technologie zum Einsatz zu bringen, um erkrankte Personen zu erkennen.
Sicherheitsdienste könnten Technologien ausnutzen
Edward Snowden sorgt sich vor allem über den Einsatz von neuen Überwachungstechnologien im Bereich der Sicherheitsdienste. Diese Behörden wissen bereits, was du dir im Internet ansiehst und wohin sich dein Telefon bewegt. „Jetzt wissen sie, wie hoch Ihre Herzfrequenz ist, wie hoch Ihr Puls ist. Was passiert, wenn sie anfangen, diese zu vermischen und künstliche Intelligenz darauf anzuwenden?“, sagte Edward Snowden im Interview mit dem Kopenhagener International Documentary Film Festival.
Ihm ist durchaus bewusst, dass es während einer globalen Krise nicht einfach ist, die Balance zwischen Sicherheit und Datenschutz zu finden. Edward Snowden unterschätzt auch in keinster Weise die Problematik der Pandemie. Er hält es allerdings für ein vorübergehendes Problem, dass sich durch Impfstoffe und Herdenimmunität in den Griff kriegen lässt.
Die Öffentlichkeit muss mitbestimmen
Zudem glaubt er, dass alle neu eingeführten Maßnahmen dauerhaft bestehen bleiben. Die Technologie, die jetzt eingesetzt wird, sollte deshalb in einem angemessenen Verhältnis zum Ausbruch des Coronavirus stehen. Das lässt sich nur gewährleisten, wenn Regierungen offen damit umgehen und die Öffentlichkeit miteinbeziehen. So können die grundlegenden Menschenrechte gewahrt werden und wir entwickeln uns nicht in die Richtung eines Überwachungsstaats.
Nicht nur Edward Snowden denkt über die Konsequenzen des Coronavirus nach. Auch ein Zukunftsforscher hat versucht die Welt nach der Pandemie zu beschreiben. So schätzen Ärzte den Krankheitsverlauf des Virus ein.