In den USA droht ein Grundsatzurteil, der einen Schwangerschaftsabbruch theoretisch legal erlaubt, zu kippen. Sollte das tatsächlich passieren, würde Frauen Strafverfolgung drohen, die sich aus ihren eigenen persönlichen Gründen gegen eine Schwangerschaft entscheiden. Besonders Nutzerinnen von Android-Handys dürften wegen Google laut US-Demokratinnen und -Demokraten gefährdet sein. Es könnte als „Waffe“ eingesetzt werden. Das wird jetzt in einem offenen Brief gefordert.
Google als Kontrolle?
Am 24. Mai 2022 veröffentlichten 42 Mitglieder*innen der demokratischen Partei der USA einen offenen Brief an Google. Sie beginnen ihr schreiben mit den Worten:
„Wir schreiben Ihnen, um Sie dringend aufzufordern, das unnötige Sammeln und Aufbewahren von Standortdaten von Kundinnen und Kunden zu stoppen. Dies soll verhindern, dass diese Informationen von rechten Staatsanwälten verwendet werden, um Personen zu identifizieren, die eine Abtreibung erhalten haben.“
Konkret geht es darum, dass Google Location-Daten sammelt, wenn Nutzerinnen und Nutzer von Android unterwegs sind. Das auch ganz unabhängig davon, ob Google Maps geöffnet ist oder nicht. Laut Brief macht Apple das nicht in der gleichen Form wie Google.
Beschränkungen für Patientinnen
Schon jetzt fordern Ermittler*innen von Google bestimmte Daten von Nutzerinnen und Nutzer rauszugeben – etwa wann sie an einem bestimmten Ort waren. Ein solcher Ort könnte eben auch eine Abtreibungsklinik sein.
Laut Guardian befürchten Expert*innen gar, dass sich „eine neue Welle von Beschränkungen wahrscheinlich auf Patientinnen konzentrieren wird, die ihren Staat verlassen, um legale Abtreibungen in anderen Staaten zu erhalten, oder die Medikamente zu bestellen, um den Schwangerschaftsabbruch zu Hause zu machen“.
David Cohen, Professor an der Kline School of Law der Drexel University, glaubt, dass der Staat Schwangerschaftsabbrüche für Bürgerinnen so weit wie möglich verbieten wolle, dass er sie gar daran hindern könnte zu reisen.
„Waffe gegen Frauen“
Google könnte also mit den gesammelten Daten helfen, Frauen, die so legal abtreiben wollen, zu identifizieren.
„Zu diesem Zweck bitten wir Sie dringend, Ihre Praktiken zur Datenerfassung und -aufbewahrung umgehend zu reformieren, damit Google keine unnötigen Standortdaten mehr sammelt und speichert […] Google kann nicht zulassen, dass seine auf Online-Werbung ausgerichtete digitale Infrastruktur zur Waffe gegen Frauen wird“, heißt es in dem offenen Brief der US-Demokratinnen und -Demokraten.
Befürchtung, dass Abtreibung illegal wird
Hintergrund der Diskussion ist, dass eine konservative Mehrheit im Supreme Court das geltende Grundsatzurteil „Roe v. Wade“ kippen könnte. Dieses stellt seit etwa 50 Jahren sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche in der USA theoretisch bis zur 24. Woche erlaubt sind. Im offenen Brief heißt es:
„Republikaner*innen diskutieren bereits im Kongress über die Verabschiedung eines Gesetzes, das Abtreibung in allen 50 Bundesstaaten kriminalisiert und der Regierung die Kontrolle über Frauenkörper gibt. Wir glauben, dass Abtreibung Gesundheitsvorsorge ist. Wir werden mit Händen und Füßen dafür kämpfen, dass es als Grundrecht anerkannt wird und dass alle Menschen in den Vereinigten Staaten die Kontrolle über ihre eigene Körper haben.“
Zu dem Kampf gehört laut der Unterzeichner*innen des offenen Briefs offenbar auch die Forderung, dass Google die Daten seiner Nutzer*innen schützt.
In dem Zusammenhang: Anonymous droht dem höchsten US-Gericht
Quellen: Offener Brief, The Guardian
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