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Themen#Gesetz

TV Neuer Zündstoff: Der Rundfunkbeitrag wird steigen

Rundfunkbeitrag oder Zwangsgebühr – diese Bezeichnungen nutzen viele Bürger in Deutschland synonym. Nun soll der Beitrag erhöht werden.

#Gesetz

Mann blickt fassungslos auf einen Brief. — Ist die Wut der Bürger gegen die GEZ-Gebühr vorprogrammiert? Die Rundfunkgebühr soll 2021 steigen.

Foto: iStock/Prostock-Studio

Netzpolitik Schluss mit Geoblocking: So macht Online-Shopping ab sofort mehr Spaß

Seit Dezember solltest du ohne Probleme EU-weit Online-Shopping nutzen können. Doch trotzdem setzen manche Händler immer noch Geoblocking ein.

#Gesetz #EU

Mann öffnet Paket und freut sich. — Online-Shopping sollte Spaß machen, doch Geoblocking verdirbt oft die Freude beim Stöbern.

Foto: imago images/Westend61

Netzpolitik Dienstmissbrauch: Polizist durchstöbert Datenbanken nach Bekanntschaft

Mithilfe seiner Dienstzugänge ermittelte er Personalien und Rufnummern. Das Bußgeld ließ entsprechend der DSGVO nicht lange auf sich warten.

#Datenschutz #Gesetz

Baden-Württemberger Polizist — Ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg nutzte seine Dienstzugänge zur Datenabfrage für private Zwecke und verstieß damit gegen die DSGVO. (Symbolbild)

Foto: imago images / kamera24

Digital Life Bildrechte im Netz: Was geht und was du lieber nicht tun solltest

Schneller als jemals zuvor können wir heute Bilder mit der Welt teilen. Oftmals verstößt man dabei jedoch gegen Gesetze. Wir sagen dir, was du online posten darfst und was nicht.

#Ratgeber #Gesetz

Vier Freunde nehmen ein Selfie auf — Schnell ein Selfie aufnehmen und online posten? Was simpel klingt, kann theoretisch für Ärger sorgen. Wir zeigen dir worauf du achten musst, wenn du Bilder online hochladen willst.

Foto: imago images / Westend61

Netzpolitik EU-Rat stimmt neuem Copyright zu – es folgt die nationale Umsetzung

Wenngleich der EU-Rat der umstrittenen Urheberrechtsreform mit einigen Ausnahmen zugestimmt hat, steht nun die Frage im Raum, wie diese auf Bundesebene umgesetzt wird.

#EU #Gesetz

Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt. — "Sie haben auch das Vertrauen einer ganzen Generation junger Menschen in die europäische Demokratie verspielt."

Foto: Jean-Francois Badias / dpa

Netzpolitik Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts

Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz ist das jedoch äußerst fragwürdig.

#Gesetz #Sicherheit #Recht

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. — Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Produkte Aufgepasst: Mit diesen Spionage-Geräten machst du dich strafbar

Nicht alles ist das, wonach es aussieht. Im Fall von Spionage-Gadgets kann dich ebendiese Tatsache einen hohen Preis kosten.

#Überwachung #Gesetz

Spionage-Gadgets können dich Kopf und Kragen kosten. — Spionage-Gadgets können dich Kopf und Kragen kosten.

Foto: Wolfgang Zwanzger www.20er.net / imago/Wolfgang Zwanzger

Netzpolitik EU lockert Geoblocking: Das ändert sich für TV und Radio

Mittels einer neuen Richtlinie will die Europäische Union das strikte Geoblocking lockern. Digitale Übertragungen von Radio- und TV-Programm sind damit auch im Ausland leichter zu erreichen.

#EU #Gesetz

Auf einem Laptop wird das Programm der ARD in einem Stream übertragen. — Die Regelungen rund um das Geoblocking innerhalb der EU sollen mittels einer neuen Richtlinienergänzung gelockert werden.

Foto: imago/Rüdiger Wölk

Netzpolitik Kampf um Artikel 13: EU-Abgeordnete drückten den "falschen Knopf"

Die Abstimmung über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht hätte auch anders ausgehen können, wie Korrekturlisten aus dem EU-Parlament zeigen.

#EU #Gesetz

Demonstrantin — Hunderttausende Demonstranten und über fünf Millionen Unterzeichner konnten nichts gegen die Artikel 13 und 11 ausrichten.

Foto: APA/dpa/Peter Endig / Peter Endig

B2B Nach US-Klage: Huawei-Chef präsentiert "Plan B"

Der Smartphone-Hersteller Huawei hat sich in den vergangenen Jahren den Aufstieg zu den ganz Großen verdient. Nun könnte die Trennung von Android anstehen.

#Huawei #Android #Gesetz

Richard Yu — Huawei-CEO Richard Yu hat seinen "Plan B" in Form einer Android-Alternative vorgestellt. (Symbolbild)

Foto: imago/Agencia EFE

Netzpolitik Wikipedia geht offline: So protestiert ein Lexikon gegen Upload-Filter

Am 21. März wird die Wikipedia 24 Stunden lang abschalten. Dies geschieht aus Protest gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU.

#EU #Politik #Gesetz

Informieren bei Wikipedia? Nicht am 21. März. Aus Protest gegen eine Urheberrechts-Richtlinie plant das Portal die Abschaltung für einen Tag. — Informieren bei Wikipedia? Nicht am 21. März. Aus Protest gegen eine Urheberrechts-Richtlinie plant das Portal die Abschaltung für einen Tag.

Foto: imago stock&people / imago/Eibner

Netzpolitik EU-Copyright: 14 Institutionen und Tausende Demonstranten sträuben sich gegen Reform

Die Reform des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt der EU verärgert nicht nur das Internet. 14 Institutionen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft fordern eine Verschiebung der Abstimmung.

#EU #Gesetz

Demonstration gegen EU-Copyright — Artikel 13 der EU-Copyrightreform bringt bundesweit Menschen auf die Straßen.

Foto: imago/Michael Trammer

Netzpolitik EU-weite "Linksteuer" fordert mit Google News ihr erstes Opfer

Als Teil der Urheberrechtsreform im digitalen Binnenmarkt der EU kommt mitunter die "Linksteuer". Google erwägt die Einstellung seiner News-Plattform, um ihr zu entgehen.

#EU #Gesetz #Google

Symbolbild — Das Leistungsschutzrecht würde eben denen schaden, die es eigentlich schützen soll.

Foto: Pexels

Netzpolitik Artikel 13 im Diskurs: Steht YouTube vor dem Aus?

Hashtags wie #SaveTheInternet und #SaveYourInternet überschwemmen seit Monaten das Netz. Nun hat auch YouTube erkannt, was die Urheberrechtsreform für das Netzwerk bedeutet.

#YouTube #EU #Gesetz

Hat YouTube rechtzeitig reagiert oder ist der Kampf schon verloren?

Foto: imago/Christian Ohde

Produkte Ab 2019 sind E-Longboards und Co. auch in Deutschland legal

Kleinstfahrzeuge mit Elektroantrieb sollen ab 2019 in Deutschland zugelassen werden – für den Fahrradweg.

#Gesetz #Sicherheit #Mobility

EGRET Roller — E-Scooter und -Longboards kommen 2019 auf die deutschen Radwege.

Foto: imago/Sebastian Geisler

Digital Life Nicht für die Tonne! So entsorgt ihr Elektroschrott richtig

Die falsche Entsorgung von elektronischen Gegenständen ist umweltschädlich und strafbar. Wir zeigen, wie ihr eure Altgeräte richtig entsorgt.

#Hardware #Gesetz #Klima

Elektroschrott — Ungebrauchte Elektrogeräte müssen richtig entsorgt werden – sonst gehen rare Rohstoffe verloren und Schadstoffe breiten sich aus

Foto: Pixabay

Netzpolitik Leistungsschutzrecht: Verlage warten vergeblich auf Google-Millionen

Seit das deutsche Leistungsschutzrechts für Presseverlage (LSR) 2013 in Kraft getreten ist, warten diverse Verlage auf Schadensersatz durch Google.

#Google #Gesetz

Google — Seit 2013 warten deutsche Verlage mittlerweile auf Millionen-Zahlungen seitens Google.

Foto: AP / Marcio Jose Sanchez

Netzpolitik Der Mann, der Baupläne für 3D-gedruckte Waffen legalisiert hat, kündigt "höllische Woche" an

Waffennarr Cody Wilson dehnt die Gesetzeslage in den USA zu seinen Gunsten aus: Trotz eines neuen Verbots bietet er weiterhin Pläne für Waffen aus dem 3D-Drucker an – nur ein bisschen anders als vorher.

#3D #Gesetz #Recht #Sicherheit

Cody Wilson hält eine 3D-gedruckte Waffe. — Cody Wilson erstritt sich vor dem jüngsten Verbot erst eine Sonderlizenz zum Upload von Plänen für Waffen aus dem 3D-Drucker erstritten.

Foto: KELLY WEST/AFP/Getty Images

Games Amokgefahr: Schüler spielt Walking Dead nach und wird verhaftet

Ein amerikanischer Schüler veröffentlichte einen Videoclip, wie er auf virtuelle Zombiejagd an seiner Schule geht. Daraufhin wird er verhaftet.

#Gesetz #Video

So geht man bei Walking-Dead auf Zombiejagd. — So geht man bei Walking-Dead auf Zombiejagd.

Foto: Next Games

Games DGB warnt vor NS-Verharmlosung durch Videospiele

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nutzt das Vorfeld zur Gamescom für eine Warnung vor NS-Symbolen in Videospielen.

#Gamescom #Gesetz #Kunst

Wolfenstein — Der Deutsche Gewerkschaftsbund scheint sich bislang noch nicht mit den neuen Regelungen zur NS-Symbolik in Videospielen angefreundet zu haben.

Foto: imago/ZUMA Press

Digital Life Wegen des GEZ-Urteils müssen wir alle weiter zahlen

Der Rundfunkbeitrags bleibt bestehen, entschied das Bundesverfassungsgericht. Wir erklären, was das GEZ-Urteil bedeutet.

#TV #Gesetz #Recht

Rundfunkbeitrag-Formblatt — Das GEZ-Urteil fiel zugunsten der Öffentlich-rechtlichen aus.

Foto: imago/Cord

Netzpolitik VPN-Tunnel: Iraner wehren sich gegen absurde Verbote

Mehr als 30 Millionen Menschen nutzen im Iran VPN-Dienste, um Messenger wie Telegram nutzen zu können. Sie wehren sich damit gegen Gesetze, die selbst der Kommunikationsminister als absurd bezeichnet.

#Sicherheit #Gesetz

Iraner demonstriert für freies Internet — Immer mehr Iraner steigen auf VPN-Tunnel um.

Foto: imago/ZUMA Press

Netzpolitik FAQ: Das wären die Folgen der EU-Urheberrechtsreform

Die Pläne zur Urheberrechtreform der EU sorgen für heftige Kritik. Was es genau mit dem Gesetz auf sich hat und welche Folgen die Regelung haben könnte, wollen wir euch kurz und knapp erklären.

#EU #Recht #Gesetz

Zettel mit dem Wort Urheberrecht auf Tastatur — Was genau bedeutet die Änderung EU-weite Änderung des Urheberrechtes eigentlich für uns?

Foto: imago/ allOver

Netzpolitik Neue EU-Datenschutz-Regeln: "Gewinnen werden Google und Facebook"

Am Freitag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Experten bezweifeln, dass die neuen Regelungen die Großen der Branche davon abhalten werden, weiterhin Daten im großen Stil zu sammeln.

#Google #Facebook #Gesetz #Datenschutz #EU

Am kommenden Freitag tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Dass Unternehmen wie Google oder Facebook dadurch weniger Daten sammeln werden, halten viele für unwahrscheinlich.

Foto: AP / Richard Drew

Digital Life Führerschein weg wegen Tesla-Autopilot

Ein Brite wurde per Video festgehalten, wie er den Autopiloten in seinem Tesla ausprobierte. Der Film ging viral und kostete ihn am Ende seine Fahrerlaubnis.

#SocialMedia #Tesla #Sicherheit #Gesetz

Dank des Autopiloten gibt es bei Tesla-Fahrten vierzig Prozent weniger Unfälle.

Foto: Getty Images / Spencer Platt

Digital Life Werbeblocker: Springer ist vor Gericht gegen Adblock Plus gescheitert

Der Einsatz von Werbeblockern ist nach der Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs noch immer erlaubt.

#Gesetz #Recht

Adblock Plus — Der Betreiber von Adblock Plus konnte sich vor dem BGH durchsetzen.

Foto: imago / imagebroker

Digital Life Trotz neuer Regeln: Telefonieren ins EU-Ausland kann immer noch teuer werden

Bis zu 15 Euro für einen zehnminütigen Anruf mit dem Handy aus Deutschland ins EU-Ausland? Wir verraten euch, wie man Geld sparen kann.

#Mobile #Gesetz #Ratgeber

Eine telefonierende Frau vor der belgischen Grenze — Wer bei Anrufen von Deutschland ins EU-Ausland nicht böse überrascht werden will, sollte unsere Tipps für Auslandsgespräche befolgen.

Foto: PHILIPPE HUGUEN/AFP/Getty Images

Digital Life Der nächste Datenskandal ist nur eine Frage der Zeit – und die Nutzer tragen dazu bei

Der Skandal um Facebook und Cambride Analytica führt uns einmal mehr vor Augen, wie gefährlich die Datensammelwut der Tech-Konzerne für uns alle sein kann. Doch in Zukunft wären sogar weitaus düsterere Szenarien denkbar.

#IoT #Gesetz #Datenschutz #SocialMedia

Ein Auge, in dem sich das Wort Passwort spiegelt. — Unsere Daten sind für viele Firmen ein kostbares Gut. In Zukunft könnte das Sammeln unserer privaten Informationen sogar noch zunehmen.

Foto: Leon Neal/Getty Images

Netzpolitik Trotz neuer Regeln: Inhalte von Mediatheken bleiben gesperrt

Obwohl zum 1. April eine neue EU-Streaming-Regelung in Kraft tritt, werden ARD, ORF und die ProSiebenSat.1-Gruppe ihre Inhalte weiterhin beschränken.

#Streaming #Gesetz #EU

Auf einem Laptop wird das Programm der ARD in einem Stream übertragen. — Die Mediatheken der öffentlich-rechtlichen Sender ARD in Deutschland und ORF in Österreich bleiben, trotz der neuen EU-Regelung, gesperrt.

Foto: imago/Rüdiger Wölk

Produkte Notfallsystem in Autos wird bei Neuzulassungen zur Pflicht

Die neue Regelung, nach der alle neu zugelassenen Wagen mit dem System ausgestattet sein müssen, tritt ab Samstag, 31. März, in Kraft.

#Mobility #Gesetz #EU

Mitarbeiter in einer Rettungsleitstelle. — Mitarbeiter in einer Rettungsleitstelle im Einsatz: das neue Notfallsystem für Autos soll bei einem Unfall automatisch die Rettungsdienste verständigen.

Foto: imago/Becker&Bredel